Data-Sharing-Studie: MITTELSTANDSVERBUND und IW fordern Level-Playing-Field

Digitale Märkte werden zunehmend von Unternehmen dominiert, die große Mengen an Daten zusammenführen – immer mehr Macht liegt in wenigen Händen. Wie kann den starken Konzentrationen in der Plattformökonomie begegnet werden? Diese Fragestellung nahm DER MITTELSTANDSVERBUND zum Anlass und beauftragte ein Expertenteam, bestehend aus Dr. Nikolas Guggenberger und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Person von Dr. Vera Demary und Dr. Christian Rusche, mit der Erstellung einer Studie zum Thema Data Sharing.

Berlin, 22.10.2019: Im Fokus der Studie: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen der digitalen Plattformökonomie für mittelständische Kooperationen im Einzel- und Großhandel sowie Dienstleistungssektor. „Gerade mittelständische Kooperationen und deren Mitglieder geraten durch die ungehemmte Entstehung von Daten-Monopolen ins Hintertreffen. Um mit den großen Online-Plattformen wie etwa Amazon mithalten zu können, die über ihre riesigen Mengen gesammelter Nutzerdaten eine marktbeherrschende Stellung erlangt haben, benötigen die Handelskooperationen Unterstützung durch die Politik.“, appelliert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND.

MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig VeltmannDatenschutz- und wettbewerbsrechtliche Beschränkungen, die einem umfassenden Data Sharing zwischen den Verbundgruppen und ihren Anschlusshäusern entgegenstünden, sollten abgebaut werden. Zudem brauche es eine digitale Plattform, über die diese Daten gesammelt und geteilt werden könnten, so Veltmann weiter. Entsprechende Grundlagen und einen Ausblick auf mögliche Änderungen des Rechtsrahmens liefern die Autoren der Studie – sie stellen die Ausgangslage für den kooperierenden Mittelstand in der digitalen Wirtschaft dar und analysierten Handlungsoptionen nach bestehendem Recht.

Märkte drohen in Richtung großer Plattformbetreiber zu kippen

Verbundgruppen in Form von Handels-, Dienstleistungs- und Handwerkskooperationen sehen sich seit einiger Zeit vor neue Herausforderungen gestellt. In fast allen Sektoren spielen Online-Angebote eine weitaus größere Rolle, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Aufgrund des hohen Daten-Traffics sind große Plattformen dabei attraktiver für viele Nutzer und verdrängen so nach und nach neue Geschäftsmodelle. Auf der anderen Seite profitieren die Händler auf den Plattformen nicht in der gleichen Art und Weise von den Daten, wie es die Plattform-Betreiber tun. Diese konzentrierten Märkte drohen daher, in Richtung großer Plattform-Betreiber zu kippen. In der Folge könnte der Wettbewerb zum Erliegen kommen. Weniger Auswahl und weniger Innovation in den Dienstleistungen und Angebote könnten die Folgen für Verbraucher sein.

Bestehendes Wettbewerbs- und Verbraucherrecht nicht ausreichend – Zugang zu Daten gleichberechtigt ausgestalten

Das bestehenden Wettbewerbs- und Verbraucherrecht ist nach den Schlussfolgerungen der Autoren höchstens eingeschränkt dazu imstande, diesen Prozessen zu begegnen. Aus den allgemeinen rechtlichen Grundsätzen ließe sich grundsätzlich ein Gleichbehandlungsgebot herleiten. Große Plattformen haben danach eine besondere Verantwortungsstellung und müssten den Zugang zu Daten gleichberechtigt ausgestalten. Die Plattform müsste daher entweder einen freien Datenzugang gewährleisten oder selbst nur die Daten nutzen, die sie den Händlern zur Verfügung stellt. Problematisch hierbei ist vor allem die Durchsetzung dieser Ansprüche. Aufgrund langer Verfahrensdauer und unklarer Erfolgsaussichten schrecken die meisten Unternehmen vor einem solchen Vorgehen zurück.

Level-Playing-Field zwischen Mittelständlern und großen Plattformen schaffen

Die Experten der Studie empfehlen daher eine positivrechtliche Regulierung hin zu mehr Datenzugang. Aufgrund der dadurch gewonnenen Rechtssicherheit und Stabilität dieses Anspruchs könnte ein Level-Playing-Field mit Blick auf den Wettbewerb zwischen Mittelständlern und großen Plattformen geschaffen werden – die Grundvoraussetzung für Innovation und ein breites Waren- und Dienstleistungsangebot für Verbraucher.

Vertrauensinstanz für Daten-Zugangsberechtigung

Der Zugang zu Daten reicht insbesondere für mittelständische Unternehmen nicht aus. Wirklich erfolgsversprechende Geschäftsmodelle bedürfen einer weiteren Aufarbeitung von Daten. Notwendig wäre daher eine unabhängige Vertrauensinstanz, die die Daten-Zugangsberechtigung verwaltet sammelt und zu Informationen verarbeitet. Möglich und zielführend erscheint, eine solche Vertrauensinstanz im Sinne einer Genossenschaft oder Kooperation auszubauen. Die auf der Plattform tätigen Unternehmen wären dann Shareholder und Nutznießer dieser Datensammlung. Insgesamt könnte so gewährleistet werden, dass alle beteiligten Unternehmen – inklusive der großen Plattform – von dem Datenschatz gleichberechtigt profitieren können. Restriktivere Maßnahmen wie Einschränkungen der Plattformaktivitäten oder gar Unternehmens-Zerschlagungen könnten so verhindert werden, ohne das Ziel der Schaffung gleicher und gerechter Ausgangssituationen für alle Marktteilnehmer zu gefährden.

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