Einigung zur UTP-Richtlinie: Ein schwarzer Tag für den Mittelstand
Mit völligem Unverständnis blickt DER MITTELSTANDSVERBUND auf das Verhandlungsergebnis über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (UTP). Die europäischen Gesetzgeber einigten sich in einer überstürzt einberufenen Sitzung auf die Zukunft der Lebensmittelversorgungskette.
Brüssel, 19.12.2018: Mit völligem Unverständnis blickt DER MITTELSTANDSVERBUND auf das Verhandlungsergebnis über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (UTP). Die europäischen Gesetzgeber einigten sich in einer überstürzt einberufenen Sitzung auf die Zukunft der Lebensmittelversorgungskette. Augenmaß und Berücksichtigung der tatsächlichen Marktverhältnisse – Fehlanzeige.
Vielmehr werden nunmehr auch Lebensmittelhersteller mit einem Jahresumsatz bis zu 350 Millionen Euro in den Schutzbereich der Richtlinie mit aufgenommen. Anstatt ausschließlich kleine und mittlere Landwirte in den Schutzbereich einzubeziehen, dürfen nunmehr auch große Hersteller von Lebensmitteln auf den Schutz dieses neuen Regimes zählen. Die Folge: ein weiterer Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gerade im mittelständischen Handel.
„In seiner Lissabon-Strategie setzte sich Europa noch zum Ziel, zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu werden. Von dieser Ausrichtung verabschieden sich die politischen Entscheidungsträger jedoch derzeit.“, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES. „In einer nie dagewesenen Art und Weise werden Mittelständler dabei gegängelt – letztlich sogar auch zum wirtschaftlichen Nachteil der eigentlich zu schützenden Landwirte“, so Veltmann weiter.
DER MITTELSTANDSVERBUND hatte in den letzten Monaten gegenüber den Entscheidungsträgern in Brüssel und Berlin immer wieder darauf hingewiesen, dass die unternehmerische Vertragsfreiheit die Grundvoraussetzung der freien unternehmerischen Entfaltung ist. Der nunmehr ausverhandelte Text setzt jedoch auf Protektionismus einzelner Wirtschaftszweige durch dirigistische Staatseingriffe. Die Konsequenz: Verhandlungen in der Beschaffung werden zukünftig komplizierter, wichtige Spielräume zum Vorteil beider Seiten fallen weg. Entgegen dem Grundgedanken des ursprünglichen Vorschlags, mehr Transparenz in den Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, wurde nunmehr ein kompliziertes Konstrukt unterschiedlicher Ge- und Verbote geschaffen. Wem ist damit geholfen? Am Ende wohl keinem. Dagegen wird dem Unternehmertum in Europa eine weitere Hürde auferlegt.
