Mittelstands-Vernichtungsprogramm: EU-Parlament für Marktverschiebung in der Lebensmittelkette

Brüssel, 04.10.2018: Mit Hochdruck arbeitet das EU-Parlament an der Umwerfung des Gefüges der Lebensmittel-Versorgungs-Kette. Unter völliger Verkennung der Markt-Mechanismen wird dabei auf Regulierung gesetzt. Dies könnte zukünftig den gemeinsamen Einkauf im Verbund unmöglich machen, warnt DER MITTELSTANDSVERBUND.

 Das Thema wird in Brüssel nicht erst seit gestern diskutiert – bereits vor einigen Jahren kochte die Diskussion über die Fairness in der Lebensmittelversorgungskette auf. Der Vorwurf: KMU-Landwirte und -Lebensmittelproduzenten werden vom Handel unter Druck gesetzt. Abhilfe könne dabei nur EU-Regulierung schaffen – so die Schlussfolgerung vor allem aufseiten der Lebensmittelproduktion.

 Bereits diesen Ansatz kritisierte DER MITTELSTANDSVERBUND seinerzeit. Zum einen ist die Evidenz, die einen solchen doch drastischen Einschnitt in die Vertragsgestaltungsfreiheit rechtfertigt, äußerst dünn. Zum anderen ist ungeklärt und nicht endgültig belegt, ob ein solches Vorgehen tatsächlich zu einer Verbesserung der KMU-Landwirte führen wird.

 Nun gehen die Parlamentarier weit über das von der EU-Kommission Geforderte hinaus. So fordern die Abgeordneten eine Ausweitung des Schutzbereiches der Richtlinie auf Nicht-KMU-Landwirte und Lebensmittelproduzenten insgesamt. Neben Agrar-Genossenschaften werden nunmehr also auch große Produzenten wie Nestlé oder Unilever geschützt.

"Kommt der Vernichtung des Mittelstands gleich"

Anstatt des Schutzes von KMU-Landwirten – dem erklärten Ziel des ursprünglichen Kommissions-Vorschlags – würden nach den Ansätzen der EU-Parlamentarier vor allem die Lebensmittelproduzenten gestärkt. Der Agrar-Ausschuss fordert zudem, dass der gemeinsame Einkauf auf Händlerseite als unlautere Handelspraktik verboten werden soll. Durch eine Schwächung des Handels sollen also bessere Bedingungen für Landwirte geschaffen werden. Hier zeigt sich ein tiefes Missverständnis des Marktes: „Einkaufs-Kooperationen, zu denen auch mittelständische Verbundgruppen gezählt werden können, ermöglichen vielen mittelständischen Händlern erst ein Verhandeln auf Augenhöhe mit Lebensmittelproduzenten. Sollte dieses Modell also insgesamt in Frage gestellt werden, käme dies einem Programm zur Vernichtung des Mittelstands gleich.“, warnt MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann. Denn dann würden Warengeschäfte zukünftig unter Ausschluss des mittelständischen kooperierenden Handels geschehen.

Die Auswirkungen wären erheblich: Aufgrund der zu befürchtenden Schieflage der Kooperationen im Lebensmitteleinzelhandel stünden massenhaft Arbeitsplätze zur Disposition. Die meist in Genossenschaften organisierten Bäcker und Konditoren wären massiv von den Auswirkungen dieses Ansatzes betroffen. Ein Bedürfnis für eine solche Regelung ist indes völlig überflüssig: So regelt das europäische Wettbewerbsrecht bereits heute, ab wann ein gemeinsamer Einkauf wettbewerbsbeschränkend und damit unzulässig ist.

Die Betreiber dieses abstrusen Ansatzes müssen endlich die Realität erkennen. Aufgrund der diffusen Meinungslage auch im EU-Parlament soll ein klares Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat der EU durch eine Plenums-Abstimmung erlangt werden. DER MITTELSTANDSVERBUND appelliert dringend an das Plenum des EU-Parlaments, im Sinne eines zukunftsfähigen Mittelstandes abzustimmen und von einer Regulierung unternehmerischer Vertragsbeziehungen Abstand zu nehmen. Eine Regulierungsspirale gegen die Marktwirtschaft gilt es dringend abzuwenden.