MITTELSTANDSVERBUND: Ja zur Testangebotspflicht, nein zum Branchen-Overkill!

Der MITTELSTANDSVERBUND befürwortet eine generelle Testangebotspflicht für alle Arbeitgeber, allerdings müssen wichtige Voraussetzungen gegeben sein, insbesondere der nachweislich gegen die Pandemie völlig unwirksame Lockdown von Einzelhandelsgeschäften muss vom Tisch.

Berlin, 13. April 2021: „Die flächendeckende Testangebotspflicht für alle Arbeitgeber in Deutschland ist als probates Mittel der Eindämmung der Pandemie nachvollziehbar, gerade auch angesichts der mangelhaften nationalen Impfstrategie. Damit aber Schnell- oder Selbsttests von den Unternehmen einsetzbar sind, müssen genügend Kapazitäten verfügbar sein und die Durchführung unbürokratisch handhabbar“, so der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES Dr. Ludwig Veltmann zu der jüngsten Initiative der Bundesregierung. Wie eine Testregelung ad Absurdum geführt werden könne, zeige nämlich das Beispiel Berlin, das unbeaufsichtigte Selbsttests ausschließe und eine Bescheinigungspflicht vorsehe. Denn hierdurch drohe bei näherem Hinsehen das Infektionsgeschehen verschlimmert zu werden. 

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bund mehr Kompetenzen
einräume, ignoriere bisherige Erkenntnisse über das geringe Infektionsgeschehen auf Verkaufsflächen mit Hygienekonzepten völlig und zementiere absurde Benachteiligungen für verschiedene Branchen. So sei bei gleichen Hygienekonzepten nicht nachvollziehbar, wieso nur Buchläden und Gartenmärkte offen blieben, während Textil-, Sport- und Schuhfachgeschäfte ihre Türen schließen müssten. „Hier wird wider besseres Wissen die Existenz ganzer Branchen zu Unrecht aufs Spiel gestellt“ moniert Veltmann. Offensichtlich billigend in Kauf genommen werde dabei von der Politik zugleich die Ausweitung des branchenfremden Vertriebs in nicht vom Lockdown betroffenen Geschäften. Dies verzerre ebenso den Wettbewerb, wie das systembedingte Privileg globaler Onlineriesen. 

„Mittelständische Unternehmer der vom Lockdown aufs Härteste betroffenen Branchen wollen nicht länger die „Bauernopfer“ einer zu behäbigen, oft widersprüchlichen und am Ende wirkungsschwachen Politik sein“, so Veltmann.

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