MITTELSTANDSVERBUND veröffentlicht Eckpunkte zur CO2-Bepreisung

Berlin, 11.07.2019 - In Deutschland wird derzeit intensiv über einen CO2-Preis als zusätzliches Lenkungsinstrument für mehr Klimaschutz in dem noch nicht dem EU-Emissionshandel unterfallenden Sektoren Verkehr und Wärme diskutiert.

Auch im sogenannten „Klimakabinett“ am 18. Juli wird die CO2-Bepreisung eine zentrale Rolle bei Erreichung der deutschen Klimaziele spielen. Denn anders als bei vielen ordnungsrechtlichen Instrumenten wird einer CO2-Bepreisung mehr marktliche und damit unter Kostengesichtspunkten optimale Lenkungswirkung nachgesagt. 

 Warum wir einen CO2-Preis brauchen 

„Ein nationaler CO2-Preis kann die Energiewende gerechter machen, darf aber nicht zu Mehrbelastungen für mittelständische Unternehmen und private Haushalte in Deutschland führen.“, appelliert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND. 

Um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, kommt es aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES darauf an, passgenaue, am Markt und am Wettbewerb ausgerichtete, kostenoptimale Lösungen zu erarbeiten. „Die aktuell zur Verfügung stehenden Instrumente für die Zielerreichung sind nicht ausreichend und zu kostenintensiv. Wir brauchen einen CO2-Preis, der wettbewerbsgerecht und wirksam ist und die Unternehmen nicht mit Bürokratie belastet. “, so Veltmann. Als Spaltpilz der Wirtschaft müsse zudem die EEG-Umlage endlich der Vergangenheit angehören, da sie die Lasten der Energiewende einseitig neben den Verbrauchern dem Mittelstand aufbürde. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten zudem wieder an die Wirtschaft und die privaten Haushalte zurückgelenkt werden. „Das Ziel kann nicht darin bestehen, die staatlichen Einnahmen auszuweiten.“, fordert Veltmann.

Eine CO2-Bepreisung – das zeigten zumindest die Erfahrungen mit dem bereits für die Sektoren Energie und große Teile der Industrie auf EU-Ebene bestehenden Emissionshandel – helfe, die Branchen fit für die Zukunft zu machen, die richtigen, kostenoptimalen Anreize zu setzen und gleichzeitig die Transaktionskosten zu begrenzen. 

Dabei fordert der Spitzenverband, dass jegliche Art von Bepreisung ein Höchstmaß an Planungssicherheit und Berechenbarkeit für den Mittelstand gewährleistet. „Kostenrisiken, wie volatile Preise eines Emissionshandels, sind Gift für Unternehmen, die auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind.“, so Veltmann. 

Der MITTELSTANDSVERBUND spricht sich daher für eine Senkung der Abgaben auf Strom aus, die in Deutschland im europäischen Vergleich mit am höchsten sind. Damit würden zusätzliche Anreize für Sektorkopplung und Energieeffizienz gesetzt und die einseitig hohe Belastung des Mittelstandes über den Strompreis deutlich reduziert. Daher unterstützt der Spitzenverband ausdrücklich die Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in ihrem Abschlussbericht vom Januar 2019.