MPK-Beschluss…und alle Fragen offen!

Berlin, 04.03.2021 - „Was wie eine einheitliche Lösung aussieht, ist für viele betroffene Unternehmen insbesondere aus dem Mittelstand bestenfalls ein Rate- oder gar Glückspiel. Nachvollziehbarkeit und Konsequenz für praktisches Handeln jedenfalls lässt die als Plan gerühmte unvollständige Zusammenstellung von Maßnahmen vermissen“, so der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDEVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann, zu den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der vergangenen Nacht.

Denn so wenig wie eine Steuerreform auf einen Bierdeckel passe, lasse sich eine sachgerechte Öffnungsstrategie auf eine DIN A4-Seite zwängen. Es drohe am Ende erneut ein Flickenteppich an Sonderregelungen! Hatte man beispielsweise noch bei der letzten MPK von einer notwendigen Abstimmung benachbarter Regionen mit unterschiedlichen Inzidenzen zur Verhinderung von Konsumtourismus gesprochen, liege hierzu noch immer keine Antwort vor. 

So sehr die Ausweitung der Teststrategie zu begrüßen sei, auch wenn sie schon viel früher hätte kommen können und jetzt noch deutlich intensiver verfolgt werden müsse, so wenig nachvollziehbar sei die starre Kopplung der Öffnungen in Handelsunternehmen an die regionalen Inzidenzwerte. „Ist es sachgerecht, wenn durch das Auftreten eines lokalen Hotspots, beispielsweise einer Fleischfabrik, der lokale Schuh- oder Textilhändler mit einem überzeugenden Hygienekonzept den Laden wieder dicht machen muss? Und ist nicht als völlig logisch zu erwarten, dass die Inzidenzen mit einer massiven Ausweitung des Testens wieder steigen mit der Folge, dass Handelsgeschäfte gleich wieder mit einem Lockdown belegt werden? Ist das der richtige Motivationsschub für eine breite Beteiligung an Testprogrammen? Weshalb richtet sich das Augenmerk nicht auf passendere Messgrößen, als die bisherige Inzidenz, etwa das Verhältnis von positiven zu negativen Tests?  Glaubt die Politik ernsthaft, dass der besonders hart betroffene Einzelhandel über das Trostpflaster „Click & Meet“ auch nur ansatzweise wirtschaftlich arbeiten kann?“ 

Solche Fragen vergrämen nach Veltmanns Erkenntnis die Branche. Eine tragfähige Öffnungsstrategie könne dem einzelnen Betrieb ein optimales Hygienekonzept abverlangen, dürfe ihn aber keinesfalls in Sippenhaft für etwaige Versäumnisse an anderer Stelle nehmen. 

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