DER MITTELSTANDSVERBUND

Die Unternehmen im Handel müssen sich endgültig auf die Pflicht zum Einsatz technischer Sicherheitseinrichtungen in elektronischen Aufzeichnungssystemen einstellen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass es keine generelle Fristverlängerung über den 30. September 2020 hinaus geben soll. Auch wenn die Pflicht seit langem beschlossen ist, kommt der Verzicht auf eine Fristverlängerung für die Händler in der Coronakrise zur Unzeit.

Seit Beginn des Jahres liegt der Entwurf eines GWB-Digitalisierungsgesetzes vor, das eine Anpassung des Kartellrechts forciert, um den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden. Nun blockiert ein Zwist zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesjustizministerium die geplante und dringend notwendige Reform. DER MITTELSTANDSVERBUND fordert, interne Differenzen beiseite zu legen und pünktlich zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft zielstrebig für ein digitales Zeitalter einzutreten.

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt das umfangreiche Konjunkturpaket der Koalitionspartner mit einer Vielzahl unterstützenwerter Ansätze ausdrücklich. Doch mit Blick auf die Perspektiven für den Mittelstand bleiben Kernfragen offen. Überbrückungshilfen decken nur betriebliche Fixkosten ab, die Ausgrenzung der kleineren Betriebe beim KfW-Schnellkredit-2020 wiegt das keineswegs auf, mahnt DER MITTELSTANDSVERBUND. Zudem kann die Senkung der EEG-Umlage nur ein erster Schritt sein.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem MITTELSTANDSVERBUND und der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums (BMU) geht in die nächste Runde. Im Mai 2020 startete das Projekt „Klimaverbund“, in dem weitere „Klimaprofis“ für Verbundgruppen und deren Anschlusshäuser qualifiziert werden, um diese anschließend zu den Themen Klimaschutz, Energieeffizienz und Ressourcenschutz kostenfrei zu beraten.