Deutschlands Fortschritt hängt an Digitalität

Berlin, 02.12.2014 — Klare Ansage: Mit "Google-Bashing" muss Schluss sein. Für Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommt die Zerschlagung von marktmächtigen Unternehmen der digitalen Welt wie Google nicht in Frage. Seine digitale Agenda, die er "in gutem Einvernehmen" mit dem Wirtschafts- und Innenminister gemeinsam verantwortet, sieht anders aus. Er will vielmehr mit den Instrumenten der Ordnungspolitik punkten. Dazu gehören die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen aus der Digital-Branche, eine optimale Vernetzung und eine flächendeckende Breitband-Versorgung.

Bei einer Abendveranstaltung in der Microsoft-Repräsentanz in Berlin ging der aktuell wegen der umstrittenen PKW-Maut im Fokus stehende CSU-Minister sogar noch einen Schritt weiter. Nach der Einführung der sozialen Komponente in der Marktwirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg und der Integration einer ökologischen Komponente in unser Wirtschaftssystem in den achtziger und neunziger Jahren, sei es nun an der Zeit, eine Digitalisierungskomponente einzuführen. Er wolle sich dafür stark machen, dass Deutschland und Europa keine digitale Datenkolonie Amerikas werden. "Wir müssen selbst Player in der Wertschöpfung sein", forderte er vor Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, darunter auch DER MITTELSTANDSVERBUND, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann. Das Wettbewerbsprinzip funktioniere aber nicht mit Protektionismus, sondern es gelte, den Wettbewerb auf Augenhöhe zu bringen. Wichtig sei hierbei der sorgsame Umgang mit der Datensicherheit. Wer sich von den Daten entkopple, schneide sich letztlich vom Wohlstand ab.

Auch schwebt dem Minister ein flächendeckendes WLAN vor, jedenfalls wolle er sich dafür stark machen, dass dies rechtlich möglich sei. "Wir dürfen nicht Zuschauer der Digitalisierung sein, sondern wir müssen auch selber handeln", so der Minister. Aus dem Verkauf von Telefonfrequenzen Anfang des Jahres 2015 sollen für den Bund zusätzliche Mittel generiert werden, um das erklärte Ziel im Koalitionsvertrag, bis 2018 flächendeckend Internet-Verfügbarkeit von mindestens 50 MBit/s bereit zu stellen, auch erreichen zu können. Dies sage er wohl wissend, dass diese Bandbreite aufgrund der rasanten Bedarfserweiterung dann schon nicht mehr ausreichend sei.