EEG-Umlage: MITTELSTANDSVERBUND fordert gesamtgesellschaftliche Lösung

Berlin, 18.10.2017 – Die Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien soll die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber bei der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) füllen. Hierbei zahlen die Stromversorgungsunternehmen für jede an den Endverbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom die EEG-Umlage.

Gemäß § 61 EEG sind von dieser Pflicht auch Eigenversorger betroffen. Strom aus Erneuerbaren Energien-Quellen mussten Netzbetreiber bis zum Jahr 2012 – gebunden an vom Staat vorgegebene und fern von jeglichen Marktsignalen angepasste Tarife – vergüten und in die Stromnetze vorzugsweise einspeisen.

In der Folge stieg der Anteil an Strom aus Erneuerbaren Energien im deutschen Strom-Mix stark an. Zwar wird der ungebremste Zubau für neue EEG-Anlagen durch das Ausschreibungsmodell kanalisiert, jedoch müssen bestehende Anlagen teilweise noch bis zum Jahr 2032 nach dem alten EEG subventioniert werden – aber diese Subvention zahlen nicht alle.

Schieflage bei der Energiewende

Produzierende und im „internationalen Wettbewerb“ stehende Unternehmen zahlen bei einem Strombedarf – je Abnahmestelle – von mindestens einer Gigawattstunde im Jahr nur eine deutlich verringerte Abgabe und sind entsprechend bevorteilt. Die fehlenden Einnahmen aus dem Strombedarf der Großverbraucher müssen alle anderen ausgleichen, denn: Das was die Großverbraucher weniger entrichten müssen, wird allen anderen oben drauf gepackt. Somit führt die Entlastung der Großverbraucher zu einer Mehrbelastung gerade auch vieler mittelständischer Unternehmen, deren Stromverbrauch im Absoluten Vergleich zwar geringer ist, bezogen auf die jeweilige Betriebsgröße jedoch auch hier einen nicht zu unterschätzenden Kostenfaktor darstellt. In Summe führt dies zu einer erheblichen Schieflage der Lastenverteilung bei der Energiewende.

„Die neue Bundesregierung, wie auch immer diese aussehen wird, sollte hier entschieden und zeitnah reagieren und diese pure Umverteilung der Lasten zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen beseitigen“, mahnt Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer beim MITTELSTANDSVERBUND. „Gerade die rasante Entwicklung des Onlinehandels versetzt auch kleinere und mittlere Unternehmen verstärkt in einen internationalen Wettbewerb.“, so Veltmann weiter.

Eine gesamtgesellschaftliche Mammut-Aufgabe

Schon lange fordert DER MITTELSTANDSVERBUND deshalb eine fiskalpolitische Lösung bei der Finanzierung der Energiewende. „Der Umstieg hin zu Erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Mammut-Aufgabe, derer sich alle bewusst sind. Diese kann allerdings nur gemeinsam gestemmt werden.“, appelliert Veltmann. Wenn nur ein Teil der Unternehmen unter anderem durch unkalkulierbare Belastungen aus der EEG-Umlage zunehmend in Schwierigkeiten gerieten, sei es nur schwer nachzuvollziehen, wenn sie eine der Hauptlasten der Energiewende zu stemmen haben. „Nur ein Ansatz der alle Marktteilnehmer fair behandelt, kann zu einer breiten Akzeptanz der Energiewende führen.“, so Veltmann. Es sei fast schon grotesk, wie durch das widersinnige Umlagen-Konstrukt des EEG die Aufbruchsstimmung zum Thema Nachhaltige Energieversorgung in Deutschland nach dem Reaktorunglück von Fukushima in eine Katerstimmung umschlage. „Zwar wird die Umlage im kommenden Jahr in einer homöopathischen Dosis von 1,3 Prozent sinken, jedoch bleibt die Last für Mittelständler mit 6,792 Cent je Kilowattstunde Strom noch immer im Gegensatz zu den Großverbrauchern, die teilweise nur 0,1 Cent je Kilowattstunde zahlen müssen, deutlich größer.“, gibt Veltmann zu bedenken.