Jahresmittelstandsbericht der AG Mittelstand veröffentlicht

Berlin, 21.05.2019 - Die deutsche Wirtschaft hat zuletzt an Schwung verloren, davon zeigt sich auch der Mittelstand nicht unbeeindruckt. Zunehmender Protektionismus infolge internationaler Handelskonflikte sorgt für eine spürbare Abkühlung der Konjunktur in Deutschland.

Die Bundesregierung sollte deshalb vor allem daran arbeiten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung fortgesetzt werden kann. Das ist der klare Wunsch der zehn Mitgliedsverbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand) in ihrem jetzt veröffentlichten Jahresmittelstandsbericht 2019:

• Der Mittelstand muss dringend von steigenden Bürokratielasten befreit werden. Die Politik muss den Bürokratieabbau konsequenter als bisher angehen und dabei endlich die Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen.
• Der Mittelstand braucht zusätzliche Fachkräfte und mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit. Die Rahmenbedingungen für eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften müssen verbessert und das Arbeitszeitgesetz für die Anforderungen der Digitalisierung fit gemacht werden.
• Der Mittelstand benötigt digital „fitte“ Absolventen. Hierzu müssen hinreichende Mittel bereitgestellt werden, die nicht im föderalen Kompetenzgerangel stecken bleiben dürfen und zeitnah bei den Bildungsstätten ankommen.
• Der Mittelstand braucht eine rechtssichere Erbschaftsteuerregelung. Es ist höchste Zeit für eine nachfolgefreundliche, für Unternehmer nachvollziehbare Umsetzung der vor mehr als zwei Jahren beschlossenen Reform.
• Der Mittelstand setzt weiter auf die Finanzierung von Investitionen durch Kredite. Die Banken brauchen einen adäquaten regulatorischen Rahmen, um den Zugang zu Krediten nicht zu gefährden.
• Der Mittelstand drängt auf eine Entlastung bei den Steuern. Steuersatzsenkungen in der Einkommen- und Körperschaftsteuer dürfen kein Tabu sein. Der Solidaritätszuschlag sollte unabhängig davon, für alle Steuerpflichtigen vollständig abgeschafft werden.
• Der Mittelstand braucht wettbewerbsfähige Energiepreise. Um den Strompreisanstieg zu stoppen, sollte ein Teil der staatlich festgelegten Strompreisbestandteile künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.
• Der Mittelstand ist auf bezahlbare Transportkapazitäten und moderne Verkehrsnetze angewiesen. Die Voraussetzungen für einen modernen und zukunftsweisenden Verkehrsmix müssen jetzt geschaffen wer- den.
• Der Mittelstand plädiert für einen ausgewogenen Datenschutz. Die EU muss die Balance zwischen dem erforderlichen Schutzniveau und der Förderung von datenbasierten Innovationen und Technologien wahren.
• Der Mittelstand setzt auf den Freihandel. Wir unterstützen die Politik darin, sich für ein multilaterales und regelgebundenes Welthandelssystem einzusetzen, damit kostengünstiger und nachhaltiger Handel zu fairen Bedingungen möglich ist

Der Mittelstand repräsentiert die rund 3,5 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 17 Mio.), bilden vier von fünf der insgesamt mehr als 1,2 Mio. Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

Zu den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zählen der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV.