Vorfahrt für Wachstum und Innovationskraft in Europa – AG Mittelstand warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hat sich mit einem Positionspapier an die Spitzen der EU-Institutionen gewandt und warnt vor neuen Belastungen für die Unternehmen durch EU-Gesetzgebung. Vor dem Hintergrund von Corona- und Ukraine-Krise sollte alles dafür getan werden, Resilienz und Innovationskraft in den Unternehmen zu stärken. Politische Initiativen, die gerade den Mittelstand belasten würden, gehören deshalb auf den Prüfstand.

Berlin, 27.05.2022 – Mit Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Krisensituation haben sich die Verbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand) – darunter auch DER MITTELSTANDSVERBUND – mit einem Appell an die Spitzen von Europäischer Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament gewandt. Massive Steigerungen der Energie- und Rohstoffpreise, umfangreiche Lieferengpässe sowie die daraus resultierenden wirtschaftlichen Unsicherheiten belasten gerade kleine und mittlere Unternehmen besonders stark.

Die AG Mittelstand appelliert deshalb in ihrem Positionspapier an die politische Führung der EU, den Unternehmen in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten den nötigen Raum zu verschaffen, damit die Volkswirtschaften in der EU wettbewerbsfähig und stark bleiben können. Gerade in diesen politisch herausfordernden Zeiten muss die EU ein starker – auch wirtschaftlicher – Anker in der Welt sein und bleiben. Um trotz dieser Herausforderungen die notwendige Transformation zur Klimaneutralität erfolgreich bewältigen zu können, sollte sich die Politik auf europäischer Ebene stärker als bislang auf die wesentlichen Themen zu konzentrieren. Es muss nun alles dafür getan werden, um zu stabilisieren und Innovationskraft in den Unternehmen freizusetzen. Dies gelingt aber nur, indem eigentlich geplante politische Aktivitäten neu priorisiert werden.

Zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastungen für Betriebe, Unternehmen und Kreditinstitute wirken nicht nur kontraproduktiv, sondern sind auch zunehmend schwer vermittelbar. Zahlreiche geplante oder bereits vorgelegte Initiativen der EU, die den Mittelstand stark unter Druck setzen würden, gehören daher dringend auf den Prüfstand, um seine Wettbewerbsfähigkeit als Rückgrat der europäischen Wirtschaft nicht zu gefährden. Dies betrifft unter anderem die Dokumentationspflichten im Rahmen des geplanten EU-Lieferkettengesetzes, die Anforderungen im Zuge des vorgesehenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen oder aber Berichtspflichten im Rahmen von Corporate Social Responsibility. Es ist aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES sehr zu hoffen, dass dieser dringende Appell für eine Regulierung mit Augenmaß nicht ungehört verhallt.

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