Energiepreise bald ungebremst: MITTELSTANDSVERBUND fordert Stabilität für Unternehmen
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 28. November 2023 im Bundestag offenbarte abermals den fehlenden Plan B der Ampelkoalition als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Wobei es in einem Punkt dann doch konkret wurde: Bereits Ende 2023 statt Ende März 2024 stehen die Energiepreisbremsen vor dem Aus. Das zeigt, unter welchem Druck die Bundesregierung aktuell steht und dass sie diesem ohne Konzept mit Lösungsoptionen ausgeliefert ist. Aber gerade jetzt braucht es Transparenz, Rechtssicherheit und vor allem Tempo für verlässliche Haushaltsentscheidungen für mittelständische Unternehmen.
Berlin, 30.11.2023 – Nun ist es amtlich: Bundeskanzler Scholz kündigte trotz wiederholter Zerrissenheit in der Koalition in seiner Regierungserklärung das Auslaufen der Energiepreisbremsen mit Ende 2023 an.
Hintergründe für diese Entscheidung
- In Deutschland sind aktuell Strom- und Gastarife verfügbar, die zwar deutlich höher liegen als vor der Krise, aber meist unterhalb der Obergrenzen, die für die Preisbremsen gezogen wurden (die Preisbremsen würden daher nicht greifen).
- Die Gasspeicher sind momentan so gut gefüllt, so dass plötzliche Preissprünge nicht zu erwarten sind.
Eine Hintertür gibt es allerdings, denn zugesichert wird, dass bei erneut unerwartet dramatischen Preissteigerungen für Energie, die Bundesregierung darauf sofort reagieren wird. Dies muss allerdings beim noch schwierigen Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.
Doch reicht das für Stabilität?
Das erneute Zögern bei Haushaltsentscheidungen für 2024 sät Unsicherheit. Unternehmen fehlt dadurch die notwendige Klarheit, auch u.a. bei staatlichen Zuschüssen aus dem Klima und Transformationsfonds (KTF) wie auch aus dem Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF), dadurch steigt auch die Nervosität im Mittelstand merklich.
Was hat DER MITTELSTANDSVERBUND von der Kanzlerrede erhofft:
- Eine Reform staatlicher Abgaben und Umlagen auf Energie: Da die Preisbremsen nun geplant zum Jahresende auslaufen, dürfen Unternehmen nicht noch zusätzlich durch hohe staatliche Abgaben und Umlagen auf Energie belastet werden. Deren Reform ist längst überfällig und muss ohne erneute Verzögerung angegangen werden.
- Mäßigung und Sicherheit bei den Netzentgelten: Es braucht die Garantie der 5,5 Milliarden Euro Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten. Eine verlässliche Finanzierung, Rechtssicherheit und Transparenz sind essenziell. Unternehmen benötigen umgehende Klarheit über zukünftige Belastungen.
Doch diese Hoffnungen waren bisher vergeblich. „Der Mittelstand steckt tief in der Transformation. Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Bewältigung des Fachkräftemangels sind nur Stichworte. Von seiner Leistungsfähigkeit hängt die Stärke unserer Volkswirtschaft entscheidend ab. Zurecht darf er nun rasche und konkrete Maßnahmen der Politik erwarten, um Unternehmen vor überzogenen Energiepreisen zu schützen. Ideen aus der Trick-Kiste helfen hier nicht, sondern es darf schon etwas konkreter sein. Beherzte Minderung durch eine mehr als überfällige Reform der Abgaben, Steuern und Umlagen auf Energie wären ein Signal in die richtige Richtung zur Absicherung von Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. In solch herausfordernden Zeiten sind Klugheit und Weitsicht gefragt, und darüber hinaus weder ein Streuen von Nebelkerzen noch Aktionismus. Überfällig ist jetzt ein noch engerer Dialog zwischen Politik und Mittelstand, wir sind dazu bereit “, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES.
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