Förderstopp der KfW für energieeffiziente Gebäude: Präsident Eckhard Schwarzer wendet sich an Robert Habeck

Berlin, 27.01.2022

Update (02.02.2022): Nach dem am 24. Januar 2022 verkündeten – und vom MITTELSTANDSVERBUND kritisierten – vollständigen Stopp für die Förderung energieeffizienter Gebäude durch die KfW haben sich die zuständigen Bundesministerien am 1. Februar darauf verständigt, dass alle bis 23. Januar gestellten Förderanträge nach den bis dahin geltenden Kriterien bewilligt werden sollen. Hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung der KfW-Förderung für energieeffizientes und klimaschonendes Bauen gibt es hingegen noch keine Einigung.

"Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Robert Habeck,

mit Verwunderung und Bedauern haben wir am Montag zur Kenntnis nehmen müssen, dass die KfW in Abstimmung mit dem BMWK beschlossen hat, vorerst keine Anträge im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mehr entgegenzunehmen. Da dies nicht nur die Neubauförderung nach EH-55-Standard und EH-40-Standard, sondern auch den Bereich der energieeffizienten Sanierung betrifft, sind die Folgen dieser Entscheidung äußerst umfangreich. Besonders bedauerlich ist dabei der fehlende Vorlauf dieser Maßnahme, die nicht nur zahlreiche private Bauherren, sondern auch Projektentwickler, Banken sowie zahlreiche handwerksnahe Dienstleister völlig unvorbereitet getroffen hat.

Unabhängig von den finanziellen und energiepolitischen Erwägungen, die für die Entscheidung maßgeblich waren, können die negativen Folgen dieses sehr unglücklichen Vorgehens nicht geleugnet werden: Alle Betroffenen befinden sich nun in großer Unsicherheit in Bezug auf die Bau- und Sanierungsvorhaben, an denen sie beteiligt sind. Zudem drohen massive finanzielle Mehrkosten, wenn in vielen Fällen die fest eingeplante KfW-Förderung nun nicht zur Verfügung steht. Hiervon ist der Mittelstand dramatisch betroffen. Viele mittelständische Unternehmen sind im Bauhandwerk, im Baustoffhandel sowie im Bereich der Energieeffizienz tätig. Zu den stark gestiegenen Baukosten und Materialengpässen kommt nun noch die Unsicherheit im Bereich der Baufinanzierung und -Planung hinzu.

Ich bitte Sie daher nachdrücklich, sich in der Bundesregierung schnellstmöglich für eine Lösung der genannten Probleme einzusetzen. Vordringlich sollte die KfW in den Fällen, in denen rechtzeitig Anträge gestellt, aber noch nicht bewilligt wurden, allen Betroffenen kulante und hinreichende Angebote machen. Um weitere Unsicherheit zu vermeiden, sollte zudem die BEG-Förderung für Neubauten nach EH-40-Standard sowie für Sanierungsvorhaben sehr zeitnah wieder aufgenommen werden. Dies hat aus unserer Sicht Vorrang vor einer – wenn auch grundsätzlich sinnvollen – perspektivischen Neustrukturierung der Gebäudeförderung nach klimapolitischen Gesichtspunkten.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Schwarzer"