Dringender Zwischenruf: Lasst uns endlich zupacken!

Berlin, 01.11.2015 — Der Winter hält Einzug in Deutschland. Die Halloween-Akteure haben trotz der schaurigen Kürbisköpfe und gespenstischen Masken die bösen Geister diesmal so gar nicht nach alter Kelten Sitte vertreiben können. Zu befürchten steht, dass auch die anstehenden christlichen Feiertage mit ihrer tiefen und besinnlichen Symbolik gegen Furcht, Unrecht, Armut, Heimatlosigkeit und Ausgrenzung diesmal ihre Wirkung vielerorts verfehlen.

In wenigen Tagen werden lange Fackelzüge durch die Dörfer ziehen, um einen römischen Offizier zu ehren, der einst seinen behaglichen Mantel teilte, um die Hälfte einem am Wegesrand frierenden Bettler zu geben. Doch gelingt es heute wirklich noch, den tieferen Sinn solcher Traditionen in unseren Lebensalltag zu übertragen? Was geht wirklich vor in den Köpfen der Menschenströme, die schon bald hektisch durch herausgeputzte Einkaufszonen ihren materiellen Begehrlichkeiten für die Nikolausfeier oder das Weihnachtsfest hinterher jagen? Oder auch bei der rapide wachsenden Zahl derer, die längst den bequemeren Weg des digitalen Konsumierens von der behaglich warmen Couch aus nutzen? Wer von ihnen kann sich denn noch wirklich vorstellen, wie es ist, zu frieren und kein Dach über dem Kopf zu haben, gerade im Winter, wenn man dies am dringendsten bräuchte? Dreht sich aber der Ursprung unserer christlichen Kultur nicht um die Geburt eines Kindes, dessen noch nicht registrierte Eltern in der kältesten Jahreszeit keine feste Unterkunft fanden?

Mag sein, dass die große Zahl der Flüchtlinge den Unterschied zu jener Geschichte ausmacht, jedoch auch ein vermeintliches Massenphänomen besteht letztlich aus nichts anderem als lauter einzelnen Schicksalen. Wie töricht und wider unserer christlichen Kultur und humanitärer Pflichten ist es deshalb, schlicht Obergrenzen einzufordern. Geradezu zynisch klingen die Rufe nach Zäunen und Absperrungen. Auch die aktuell viel diskutierten "Hotspots" werden sich rasch als Scheinlösungen entpuppen, allein weil die BAMS und andere Behörden für den Betrieb nicht genug qualifiziertes Personal werden zur Verfügung stellen können.

Bislang bestehen überdies nicht einmal grobe Pläne dafür, wo überhaupt man solche Einrichtungen errichten will und kann. Angela Merkel verdient deshalb unseren Respekt, weil sie sich von vornherein nicht auf diese Debatte eingelassen hat. Eine andere als ihre Haltung wäre letztlich auch weder mit der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, noch mit der Genfer Flüchtlingskonvention und schon gar nicht mit dem Grundgesetz (Art. 16a) vereinbar.

Natürlich darf sich die Bundeskanzlerin aber zugleich nicht ihrer Verantwortung dafür entziehen, rasch ein tragfähiges Konzept zur Erfassung und Unterbringung der Neuankömmlinge zu erarbeiten. Allem voran bedarf es jetzt einer ausreichend großen Zahl von Behördenmitarbeitern, die abschließend Asylanträge bearbeiten und bescheiden können. Zudem müssen lange Wartezeiten verkürzt, temporäre Arbeitsverbote aufgehoben und Regelungen über Vorrangprüfungen schnellstens außer Kraft gesetzt werden.

Diejenigen, die eine Arbeit aufnehmen möchten, müssen auch, sobald sie eine Stelle gefunden haben, unverzüglich die Arbeitserlaubnis bekommen. Unternehmen, die Praktikanten aufnehmen, benötigen die Gewährleistung seitens der Behörden, dass sie diese im Eignungsfall auch ausbilden und anschließend mindestens 2 Jahre weiterbeschäftigen können. Hilfreich wäre ein leichter Zugang für ein Unternehmen auf das Qualifikationsprofil eines Kandidaten. Auch sollte klar sein, mit welchem Status ein Praktikant beschäftigt werden kann, der zum Beispiel auf eine anschließende Berufsausbildung vorbereitet wird. Dazu bietet sich etwa der Langzeitarbeitslosenstatus an (6 Monate Praktikum jenseits der Regelungen zum Mindestlohngesetz), da die Integration, allein aus kulturellen und sprachlichen Gründen, ähnlich schwierig sein dürfte.

Alle politischen Läger, gerade aber die der Regierungskoalition, müssen unverzüglich die Hängepartie beenden und von dem medialen Kräftemessen mit vermeintlichen Ultimaten zu einem gemeinsamen Gestaltungswillen zurückfinden! Dafür sind sie schließlich gewählt worden! Der Mittelstand steht ihnen gern als Integrationspartner zur Seite. DER MITTELSTANDSVERBUND hat auf Bitten der Bundesregierung bereits vor Wochen spontan 5.000 Praktikumsplätze in seinen Mitgliedsunternehmen für junge Flüchtlinge angeboten. Sie zu besetzen bedarf des Überwindens unnötiger gesetzlicher und bürokratischer Hürden.

Verehrte Damen und Herren Politiker: treffen Sie deshalb endlich die nötigen Entscheidungen, damit wir an die Arbeit gehen können – jeder Tag zählt! Ein in der privaten Wirtschaft beschäftigte Asylant entlastet nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern trägt mit seiner Arbeit zur Wertschöpfung des betreffenden Unternehmens bei, stärkt das Gemeinwohl mit seinen Steuern und mindert den Fachkräftemangel, von dem viele Unternehmen akut betroffen sind. Zugleich mindert dies die Sorge, dass aus der Enge und der Langeweile in den Erstaufnahmelägern Spannungen entstehen, die zwangsläufig in Unruhe und Streit münden.

Zugleich darf in der Außenpolitik und allen sonstigen Vermittlungsbemühungen keine Anstrengung der Völkergemeinschaft zu groß sein, um die Gefahren vor Krieg und Terror für die Menschen in ihren Heimatländern zu mindern um ihnen den Zwang zu einer lebensrettenden Flucht zu nehmen.