Pflicht zur Altersvorsorge Selbstständiger kommt
Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige kommt. Zumindest wenn es nach den Parteien gehen soll. Betroffen ist auch der Mittelstand. DER MITTELSTANDSVERBUND positioniert sich.
Berlin, 23.03.2017 - Die politische Debatte um eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige nimmt an Fahrt auf. Im vergangenen Herbst wurde sie in verschiedenen Publikationen der Bundesregierung angesprochen. So forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im „Weißbuch Arbeiten 4.0“ des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) eine verpflichtende Mitgliedschaft aller Selbständigen in der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Dagegen steht das zeitgleich verabschiedete „Alterssicherungskonzept der Bundesregierung“, in dem diese Verpflichtung mit einzelnen Ausnahmen, Übergangsfristen, Gesamtbetrachtung mit der Krankenversicherung etc. vorgeschlagen wird. Klar formuliert wird aber auch hier das Ziel einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung.
Fördert die Digitalisierung Altersarmut?
Die öffentliche Debatte zu diesem Thema wird fast ausschließlich am Beispiel des „Soloselbständigen“ geführt, der im schlimmsten Fall nur geringe Einkünfte hat, in seinem Erwerbsleben immer wieder den Status zwischen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Selbständigkeit wechselt und damit kaum für das Alter vorsorgt, um letzten Endes Grundsicherung zu beziehen.
Statistische Daten hierzu sind jedoch rar. Befürchtet wird in der Politik, dass im Zuge der Digitalisierung solche Erwerbsbiografien zunehmen und damit auch die Altersarmut. Die Vorschläge aus Parteien und Bundesregierung zielen jedoch nicht passgenau auf diese spezielle Gruppe von Selbständigen ab, sondern erfassen alle - und sind damit höchst relevant für die Unternehmerinnen und Unternehmer im kooperierenden Mittelstand.
Parteien positionieren sich
Alle Parteien werden sich voraussichtlich in ihren Wahlprogrammen für eine Vorsorgepflicht aussprechen, mit unterschiedlicher Gewichtung und Flexibilität: Die Union debattiert eine reine Vorsorgepflicht, bei der den Selbständigen die Art der Vorsorge frei gestellt wird. Auch die FDP wird sich in ähnlicher Weise positionieren. So hatten beide Parteien in der vergangenen Wahlperiode unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ein entsprechendes Projekt angestoßen, aber nicht zu Ende geführt.
Die SPD und die Grünen haben dagegen eine deutliche Vorliebe für die allgemeine Erwerbstätigenversicherung unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung, ohne die Möglichkeit zu einer anders gearteten Altersvorsorge.
MITTELSTANDSVERBUND fordert Wahlfreiheit
DER MITTELSTANDSVERBUND hat zu dieser Frage den Dialog mit den relevanten Akteuren - Fraktionen, Ministerien und Rentenversicherung - aufgenommen. Gemeinsam mit anderen betroffenen Verbänden (BDD, CDH, DFV) positionieren wir uns dabei für größtmögliche Wahlfreiheit in der Altersversorgung Selbständiger. Eigene, freiwillige Vorsorgeleistungen müssen anerkannt werden.
Zudem muss die die Einzahlung so flexibel gestaltet werden, dass sie der wechselnden Ertragslage der Unternehmer Rechnung trägt. Sie muss auch im Zusammenspiel mit anderen Belastungen der Selbständigen gesehen werden, insbesondere mit der gerade für unterdurchschnittlich verdienende Selbständige extrem teuren Krankenversicherung.
Das Positionspapier der Verbände finden Sie hier zum Download.
