Regelung handwerklich mangelhaft: Mindestlohn verunsichert Mittelstand

Berlin, 30.01.2015 — "Das Mindestlohngesetz ist noch nicht einmal einen Monat in Kraft und schon zeigen sich die dramatischen Folgen für die Praxis", kritisiert Wilfried Hollmann, Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES. Der seit Jahresbeginn geltende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bringe für Arbeitgeber nicht nur einen finanziellen, sondern auch einen bürokratischen Mehraufwand mit sich.

"Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind beunruhigt", weiß Hollmann. Denn das Gesetz wirft viele Fragen auf. DER MITTELSTANDSVERBUND hatte das federführende Bundesarbeitsministerium gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die Probleme aufmerksam gemacht, die das Mindestlohngesetz mit sich bringen würde. "Auf diesem Ohr schien die Arbeitsministerin allerdings taub zu sein", so der MITTELSTANDSVERBUND-Präsident. "Der Mindestlohn war politisch gewollt und wurde deswegen mit der Brechstange durchgesetzt."

Die Folgen zeigen sich bereits nach wenigen Tagen. Viele mittelständische Unternehmen sind verunsichert. Denn es gibt unzählige Fragen: Wie können die Arbeitszeiten von Minijobbern dokumentiert werden? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Praktikum von den 8,50 Euro abweichen? Welche Haftung droht Auftraggebern von Werk- und Dienstleistungen?

"Wer eine handwerklich so mangelhafte Leistung abliefert, muss schnell und gründlich nachbessern", fordert Wilfried Hollmann. DER MITTELSTANDSVERBUND hatte in zahlreichen Gesprächen mit der Politik eine Nachbesserung des Mindestlohngesetzes gefordert. Deswegen begrüßt Hollmann die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bürokratielasten, die das Mindestlohngesetz verursacht, auf den Prüfstein zu stellen.

Da zuvor auch andere Wirtschaftspolitiker der Union eine schnelle Nachbesserung gefordert haben, hegt der MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Hoffnung auf zeitnahe Korrekturen. "Bleibt die Bundesregierung untätig, sind Arbeitsplätze gefährdet und Leistungspotenziale blockiert", ist Hollmann sicher. Auch weil es gerade geringqualifizierte Arbeitnehmer treffe, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt ohnehin kleiner seien.

Weitere Informationen: 

8,50 Euro für (fast) jeden: Bundestag beschließt Mindestlohn

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