AG MITTELSTAND: GKV-Beitrag belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Gebühr
"Mehr Netto"bleibt die Devise, mit der Erhöhung der Beiträge zur GKV wird dieses Ziel trotz gleichzeitiger Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung nicht erreicht!
Berlin. 6. Oktober 2008. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erklärt zur Festshy;legung des Beitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Bundesshy;regierung:
„Der vorgesehene Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent belastet die Wirtschaft massiv und ist daher nicht akzeptabel. Die höheren Beiträge lassen die Arbeitskosten steigen und bedrohen damit die Wettbewerbsfähigkeit gerade personalintensiver Unternehmen etwa in Handel, Handwerk und dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Gleichzeitig verringert der höhere Beitragssatz die Netto-Einkommen der Arbeitnehmer und gefährdet damit das für den Mittelstand so wichtige Wachstum am Binnenmarkt, da weshy;niger Geld für den Konsum zur Verfügung steht.
Höchst problematisch ist, dass der künftige Einheitsbeitrag für den Gesundshy;heitsfonds ohne Einbindung der Selbstverwaltung der Krankenkassen von der Politik festgelegt wurde. Auch ist es nicht gelungen, die Anbindung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung an das Arbeitsverhältnis zu unterbinshy;den.
Der Vergleich mit dem bisherigen durchschnittlichen Beitragssatz von 14,9 Prozent ist im Übrigen noch geschönt. Viele Krankenkassen hatten wesentlich niedrigere Beiträge, oft deutlich unter 14 Prozent, so dass es hier eine drastishy;sche Erhöhung der von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen bezahlshy;ten Beiträge gibt. Auch darf im Bezug auf die Beiträge zur Arbeitslosenversishy;cherung nicht von einer „Kompensation“ gesprochen werden. Hier geht es viel-mehr darum, dass die Beitragshöhe dank der guten Konjunktur und des da-durch sinkenden Finanzbedarfs der Bundesagentur abgesenkt werden kann.“