AG-Mittelstand: Sozialstaat umbauen, Schuldenbremse anziehen!

ZGV Präsident Wilfried Hollmann im Gespräch mit Finanz-
Minister Peer Steinbrück auf dem Parlamentarischen
Abend der AG Mittelstand

Berlin, 27. Mai 2008. Die Verbände der AG Mittelstand fordern einen entschlossenen und mutigen Umbau des Sozialstaates. Auf dem Parlamentarischen Abend, den die Verbände gemeinsam am 27.05. in Berlin veranstalteten, ergab sich die Möglichkeit, die Themen des Jahresmittelstandsberichtes persönlich mit zahlreichen hochrangigen Vertretern der Politik zu diskutieren. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bedankte sich bei dieser Gelegenheit für die Ausbildungsbereitschaft der Mittelständischen Unternehmer

Finanzminister Peer Steinbrück mit ZGV-Hauptgeschäftsführer
Dr. Ludwig Veltmann, ZGV-Präsidiumsmitglied Hans-Jürgen Adorf undDr. Andreas Trautwein
(beide E/D/E), v.r.n.l.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück unterstrich die Bedeutung des deutschen Mittelstandes, besonders für die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik: „Die mittelständische Wirtschaft ist eine Basis, die Deutschland anderen Staaten voraus hat!“ Des Weiteren versprach er den anwesenden Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden bezüglich der Erbschaftsteuerreform noch in diesem Jahr zählbare Ergebnisse zu liefern. Die Koalition würde hier spätestens nach der Sommerpause zu einer Einigung kommen, die auch einige Forderungen der mittelständischenWirtschaft aufgreifen wird.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand forderte in ihrem Jahresmittelstandberichtvon der Politik verlässliche und klare Rahmenbedingungen, die auch in schwierigen Zeiten mit explodierendem Ölpreis, niedrigem Dollarkurs und aufkeimender Inflation Wachstumsimpulse setzen und die erreichten Reformerfolge nicht verspielen. Zum Reformkurs gebe es keine Alternative. Die Rücknahme einzelner Reformschritte - etwa das Aussetzen des Riester-Rentenfaktors - weise in die falsche Richtung und bedeute für Unternehmer, Arbeitnehmer und Gesellschaft eine Hypothek für die Zukunft.

Die AG Mittelstand, deren Gründungsmitglied der ZGV ist und die 4,5 Millionen Unternehmer mit über 30 Millionen Beschäftigten repräsentiert, stellte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ihren sechsten Jahresmittelstandsbericht vor. Die Verbände fordern einen entschlossenen und mutigen Umbau – nicht weiteren Aufbau – des Sozialstaates. Eine wirksame Schuldenbremse für Bund, Länder und Kommunen sei gefragt. Eine Konsolidierung und weitere Steuerreformschritte widersprächen sich im Übrigen nicht.

Durch das Senken der Steuersätze für Unternehmen sei zwar ein erstes positives Signal gesetzt worden. Konterkariert werde dies jedoch durch neue bürokratische Regelungen, die die Signalwirkung attraktiverer Steuersätze weitgehend wieder durch Steuererhöhungen wie Umsatzsteuer, Versicherungsteuer und Reichensteuer kompensierten. Vor allem das Gezerre um die Erbschaftsteuer müsse ein Ende haben. Der Mittelstand halte daran fest, dass - wie schon im Koalitionsvertrag vorgesehen - Unternehmensübergänge ohne erbschaftsteuerliche Belastung erfolgen.

Die Unternehmen der AG Mittelstand erwarten für 2008 einen geringeren nominalen Umsatzzuwachs als im Vorjahr. Nach einem nominalen Umsatzanstieg – einschließlich Mehrwertsteuer – von 4,8 Prozent in 2007 prognostiziert die Arbeitsgemeinschaft für die von ihr repräsentierten Unternehmen für 2008 ein Plus von 3,6 Prozent. Trotz dieser verringerten Umsatzdynamik setzt sich der Beschäftigungszuwachs im Mittelstand auch in diesem Jahr fort. Nachdem die von der AG Mittelstand vertretenen Unternehmen im vergangenen Jahr rund 500.000 neue Stellen geschaffen haben, rechnet die AG Mittelstand für dieses Jahr mit rund 240.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Diese Stabilität, so die AG Mittelstand, sei nicht zuletzt das Ergebnis massiver, teilweise sehr schwieriger Umstrukturierungen in den Unternehmen, die auch von den Beschäftigten schmerzhafte Anpassungen erforderten. Besonders wichtig sei darüber hinaus die deutliche Lohnzurückhaltung in den zurückliegenden Tarifrunden gewesen. Hinzu komme, dass sich die Rahmenbedingungen für die Unternehmensfinanzierung im Mittelstand im Zuge der wirtschaftlichen Dynamik seit 2006 sukzessive verbessert haben und die Eigenkapitalquoten wieder angestiegen sind.

Der Jahresmittelstandsbericht der AG Mittelstand steht hier zum Download zur Verfügung:

http://www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de/berichte.html