EU-Pläne zur Antidiskriminierung: Koch-Mehrin unterstützt Position von ZGV-Präsident Hollmann
FDP-Europapolitikerin antwortet auf ein Schreiben von Präsident Hollmann bezüglich der geplanten Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinie
Berlin/Brüssel, 22.05.2008: „Europa darf keine neue zusätzliche Bürokratie für Unternehmen schaffen“, mit dieser Stellungnahme wandte sich ZGV-Präsident Wilfried Hollmann an Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP, erste stellvertretende Vorsitzende der FDP-Europafraktion.
In Ihrer Antwort bestätigteKoch-Mehrin die Position des ZGV. Auch der Präsidiumsbeschluss der FDP vom 28. April 2008 betone, dass eine weitere EU-Richtlinie die Rechtslage bezüglich der Antidiskriminierung in Deutschland in der Tat erheblich verkomplizieren werde. Natürlich bleibe der Kampf gegen die Antidiskriminierung ein zentrales Anliegen der liberalen Politik, trotzdem dürfe man der EU keinen „Freibrief“ für weitere unnötige und bürokratische Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung erteilen.
Auch Koch-Mehrin und alle übrigen FDP-Abgeordneten in Brüssel lehneneine weitere EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung entschieden ab. Sie sehen hierin zudem einen Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität. Daher werde man diesbezüglich auch den Dialog mit der Bundesregierung suchen um die Pläne der EU-Kommission zu stoppen.