EU plant den Mutterschutz weiter auszudehnen
Sozialkommissar Spidla plädiert für eine Ausdehnung des Mutterschutzes von 14 auf 18 Wochen
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla will offenbar den Mutterschutz von mindestens 14 auf 18 Wochen verlängern. Spidlas Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Frauen während des Mutterschutzes Anrecht auf eine Bezahlung in Höhe ihres vollen Lohnes oder Gehaltes haben. Den Entwurf will Spidla Berichten zufolge am 8. Oktober vorlegen.
Die derzeit geltende EU-Richtlinie schreibt nur ein Anrecht auf eine Bezahlung in Höhe des Krankengeldes vor. Der Richtlinie müssen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.
Deutschland müsste dementsprechend den Mutterschutz um vier Wochen verlängern. Längere Mutterschutzfristen hätten zur Folge, dass die Arbeitgeber erhebliche zusätzliche Kosten zu tragen hätten, weil in Deutschland, anders als in den meisten EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber die Hauptlast der Finanzierung des Mutterschutzes tragen.
Der ZGV spricht sich entschieden gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes aus: "Ausweitung der Anti-Diskriminierungsregeln, Verlängerung des Mutterschutzes, all diese Maßnahmen sorgen für größere finanzielle und bürokratischeBelastungenfür dieUnternehmer" so ein ZGV-Sprecher, "bevor man in blinden Aktionismus verfällt, sollte man die Konsequenzen dieser geplanten Maßnahmen prüfen, dann wird man feststellen, dass besonders die kleinen und mittleren Unternehmen die Lasten letztendlichzu tragen haben!"