Europäische Kommission legt Vision für den Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts vor

Hauptbestandteil des Pakets sind das Grundsatzdokument „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ sowie zwei Mitteilungen zu jeweils den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie zur gesellschaftlichen und sozialen Vision für Europa.

Daneben gibt es zusätzlich zum Grundsatzdokument gehörige folgende Arbeitsdokumente:

• Übersicht über die Errungenschaften des Binnenmarkts,
• Papier über mögliche Instrumente für Verbesserungen am Binnenmarkt im Bereich Governance (SOLVIT und andere EU-Unterstützungsdienste und -netzwerke, verbesserte Zusammenarbeit von Verwaltungen etc.),
• Dokument zur Außendimension der EU (Stellenwert der EU in der Welt),
• Papier zu den verbesserten Möglichkeiten der Überwachung von Schlüsselmärkten,
• Papier zu Initiativen im Bereich Finanzdienstleistungen für Privatkunden/Kleinunternehmen.

Hauptinhalte des Maßnahmenpakets:

• Ankündigung geplanter Initiativen zur Stärkung der Verbraucher/KMU durch Vorschläge in den Bereichen
  • Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung,
  • Neues Verbrauchervertragsrecht,
  • Gemeinschaftliche Instrumente zur kollektiven Rechtsdurchsetzung,
  • Verbesserung der Arzneimittelinformation,
  • Weitere Integration der Märkte für Finanzdienstleistungen für Privatkunden, zur Erleichterung des gebührenfreien Wechsels der Banken für Privatkunden,
  • Das Reformpaket zur Telekommunikation (bereits verabschiedet am 13.11.07),
  • Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für KMU.

• Zukünftige Politik der EU in der globalisierten Welt
• Die erneuerte breitere Anwendung des Binnenmarktanzeigers
• Ankündigung eines sog. European Small Business Acts, d.h. spezifischer Regelungen für Kleinunternehmen incl. u.a. eines neuen Statuts für eine Europäische Privatgesellschaft),
• Im Bereich Wissen und Innovation: eine neue Strategie auf dem Gebiet der Normung, Bemühungen für einen verbesserten Patentschutz sowie zur Förderung der Mobilität von Forschern insb. die Einführung eines „Forscherpasses“, neue Technologien für ein reibungsloses Funktionieren des „E-Binnenmarkts“,
• Im Bereich Vergabewesen:Initiative zur Erleichterung der Nutzung eines elektronischen Vergabesystems,

• Hauptinhalte der Mitteilung zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: Die Mitteilung unterstreicht die Bedeutung des Protokolls zum Reformvertrag von Lissabon über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse als erstmalige tragfähige Rechtsgrundlage für die Definition von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse dar und stellt die Kompetenzverteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU klar.

• Hauptinhalte der Mitteilung zur gesellschaftlichen und sozialen Vision für Europa: Hier wurde vor allem ein Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten in den Bereichen Jugend, Gleichstellung, berufliche Entwicklung, Mobilität, Partizipation etc. festgestellt. Die EU wolle hier aber ihren Beitrag leisten.Das Kommmissionspapier soll die Anhörung zur sozialen Wirklichkeit vervollständigen, die noch bis zum 15. Februar 2007 läuft. Hieraus soll dann eine neue Sozialagenda entwickelt werden, die Mitte 2008 vorgestellt werden soll. Es wird insbesondere auf die geänderten Artikel 139,140 und 42 im Bereich Soziales und Migration hingewiesen.

Das Grundsatzdokument Ein Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert“ sowie die begleitenden Arbeitsdokumente finden Sie bitte unter folgender Internetadresse: