Mittelstand gegen Reform des Umsatzsteuersystems
Reverse Charge Modell mittelstandsfeindlich
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsatzsteuererhebung bis 2008 auf das sogenannte Reverse Charge Modell umzustellen. Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer nicht mehr auf jeglicher Zwischenstufe erhoben werden soll, sondern nur noch dann, wenn die Ware oder die Dienstleistung an den Endverbraucher gegeben wird. Finanzminister Peer Steinbrück drängt nun auf Umsetzung dieses Koalitionsbeschlusses. Nach seiner Vorstellung soll das System bis 2008 entsprechend umgestellt sein. Nach Vorstellung von Steinbrück müsste die Mehrwertsteuer bei einer Umsatzsumme ab 5000 € aufwärts nur noch vom Endabnehmer entrichtet werden. Für die Umsätze unterhalb dieser Grenze solle sich nichts ändern.
ZGV-Präsident Siebert hält dies für sehr bedenklich. Gerade die im ZGV zusammengeschlossenen kooperierenden Händler, Handwerker und Dienstleister seien von diesem bürokratischen Unsinn betroffen. De facto müssten diese regelmäßig als Familienunternehmen geführten Betriebe ein zweites Buchhaltungssystem einführen, um zu gewährleisten, dass die Mehrwertsteuer korrekt eingezogen wird und Verrechungsmodalitäten stimmen. Im Ergebnis müsste der Händler prüfen, ob sein Kunde Letztverbraucher oder Gewerbetreibender ist und für sein Prüfergebnis gegebenenfalls haften. Diese Maßnahme wird zu einer Aufblähung der Bürokratiekosten führen, die bei kleineren und mittleren Unternehmen bereits jetzt erhebliche Arbeitsressourcen auffressen, ergänzte Siebert heute in Berlin. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung dem Mittelstand solche Lasten aufbürde. Selbst die Europäische Kommission hält das Vorgehen der Bundesregierung für nicht sachgerecht. Sie forderte die Bundesregierung auf, ein effektiveres Risikomanagement zu installieren, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen.
Der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen vertritt über 300 Verbundgruppen mit über 180.000 Anschlusshäusern aus den Bereichen Handel, Handwerk und Dienstleistungen, die im Jahre 2005 einen Umsatz von 104,5 Milliarden € erzielten.