Stichwort „Mindestlöhne und Entsendegesetz“ - ZGV in konstruktivem Dialog mit der Politik

Verband fordert innovativen Wirtschaftsimpuls statt staatlicher Reglementierung

Berlin, 20.5.2005. In einem kürzlich an die Mitglieder des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Arbeit gerichteten Schreiben hatte der ZGV eindringlich vor einer „Abschottungspolitik“ gewarnt und die zuständigen Fachpolitiker aller Fraktionen gebeten, von diesem mittelstandsfeindlichen Vorhaben abzusehen. Statt der Festlegung von Mindestlöhnen gelte es vielmehr durch die marktgerechte Gestaltung der bisher geltenden Tarifsätze durch die Tarifparteien einen „wirklich innovativen Wirtschaftsimpuls“ für den Mittelstand zu geben, so der ZGV in seinem Schreiben. Zur Stärkung von Beschäftigungschancen vieler Geringqualifizierter bzw. Langzeitarbeitsloser wären Mindestlöhne das falsche Signal. „Insbesondere im Handel bietet stattdessen die Schaffung von Einstiegslöhnen eine realistische Chance in den ersten Arbeitsmarkt für diese Personengruppe“, appellierte der Verband an die Politiker. „Das positive Echo auf unsere konstruktiven Anmerkungen zeigt zum wiederholten Male, dass der ZGV als Vertreter des Mittelstandes einen direkten und produktiven Kontakt zu allen politisch relevanten Akteuren auf Bundes- und Landesebene pflegt“, so der Leiter für Tarifrecht und Mittelstandspolitik beim ZGV, Rouben Halajian.

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