Vorschlag der SPD zur 15-Stunden-Regel bei Minijobs
ZGV: Bürokratie undfaktische Mindestlöhne verhindern!
Der SPD-Parteivorstand hat am 6. Januar 2008 den Beschluss gefasst, wieder eine Höchststundenzahl von 15 Stunden pro Woche für Minijobs festlegen zu wollen.
Der ZGV lehnteine solche Höchststundenzahl für Minijobs entschieden ab. Die 15-Stunden-Grenze ist im Jahr 2003 mit Zustimmung der SPD abgeschafft worden, um mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Diese Entscheidung war und ist richtig.
Die Einführung einer Stundengrenze für Minijobs würde zu neuer Bürokratie für die Betriebe führen. Die Arbeitgeber müssten bei den einzelnen Arbeitnehmern neben dem Lohnkriterium auch die Stundenzahl regelmäßig überwachen. Diese neue Kontrollpflicht des Arbeitgebers stünde dem Ziel der Bundesregierung, die Bürokratiekostenbelastung der Wirtschaft deutlich zu senken, klar entgegen. Eine neuerliche 15-Stunden-Regel müsste auch staatlich überwacht werden, was zusätzlichen Kontrollaufwand erfordern würde.
Eine Höchststundenzahl würde zudem im Ergebnis zu einem gesetzlichen Mindestlohn für Minijobber führen. Gerade bei Minijobs können Mindestlöhne schnell zu Beschäftigungsverlusten führen, weil im Rahmen von Minijobs häufig einfach qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt werden, die nur zu geringen Löhnen rentabel sind. Daher hätte die Wiedereinführung der 15-Stunden-Grenze vor allem zur Folge, dass Arbeitnehmer mit niedrigen Stundenlöhnen weniger Stunden beschäftigt würden.
Anders als der SPD-Parteivorstand in seinem Beschluss vom 6. Januar 2008 behauptet, dass „bei geringfügiger Beschäftigung in einem zunehmenden Maße hohe Arbeitszeiten festgeschrieben werden“, kommt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) in einer von der Minijob-Zentrale in Auftrag gegebenen Untersuchung zur „Entwicklung der Minijobs“ zu dem Ergebnis, dass nur etwa 3 Prozent der Minijobber monatlich mehr als 60 Stunden in ihrem Minijob beschäftigt sind. Da die Minijob-Grenze bei 400 € eingefroren ist, die Löhne und Gehälter aber weiter steigen, dürfte dieser ohnehin schon geringe Prozentsatz in den nächsten Jahren eher sinken als steigen.