ZGV lehnt eine EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie entschieden ab!
ZGV-Präsident Hollmann kritisiert Vorschlag der Kommission
Die Europäische Kommission wird am 02. Juli 2008 ihren Vorschlag für eine umfassende Rahmenrichtlinie bezüglich der Antidiskriminierung vorlegen. Dieser zielt darauf ab, zukünftig nicht nur gegen die Diskriminierung wegen Alter, Behinderungen und sexueller Ausrichtung vorzugehen, sondern den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz auf alle Lebensbereiche auszudehnen. Der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) lehnt jede Form der Diskriminierung strikt ab und sieht keinen weiteren europäischen Regelungsbedarf.
ZGV-Präsident Hollmann wendet sich in einem weiteren Statement entschieden gegen den neuen Vorschlag der Komission:
„Eine Ausweitung der Regelungen zur Antidiskriminierung ist völlig fehl am Platz und produziert nur weitere Kosten für unsere Unternehmen. Ein Jahr vor der Europawahl scheint sich die Kommission vornehmlich publikumswirksamen Aktionen zu widmen, die außer mehr Bürokratie zu schaffen, keine positiven Wirkungen mit sich bringen
Bisher hat in Deutschland die Umsetzung der bestehenden Richtlinien die Unternehmen 1,73 Milliarden Euro gekostet. Die befürchtete Klageflut gegen die Arbeitgeber ist unterdessen ausgeblieben, dies belegt bereits den fehlenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Die Kommission handelt voreilig, wenn sie bereits neue Regelungen vorschlägt, bevor die Umsetzung der bestehenden Regelungen in den Mitgliedstaaten und die von ihr angestrengten Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen sind. Nach der erfolgreichen Umsetzung wäre es Zeit gewesen, diese in einem ersten Schritt zu evaluieren. Auch im Sinne des von Brüssel propagierten Abbaus der Bürokratie, muss von der angestrebten Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinien Abstand genommen werden. Maßnahmen, die Unternehmen in dieser Weise gängeln, drohen die Konjunktur abzuwürgen! Dieses Handeln ist unverantwortlich"
Der ZGV fordert die europäischen Entscheidungsträger ein weiteres Mal auf, der Forcierung einer derart unternehmensfeindlichen Richtlinie Einhalt zu gebieten!
Ansprechpartner im ZGV:
Christian Haeser, ZGV-Büro-Brüssel, 0032-22 86 805-7
Dr. Günther Schulte, ZGV-Büro Brüssel/Köln, 0221-35 53 71-42
Julia Saalmann, ZGV-Büro Berlin, 030-59 00 99-661