Corona-Maßnahmenpaket: Energie, Klimaschutz und Mobilität

Die mit dem frisch beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung bereitgestellten Mittel sollen zu rund einem Viertel in die Bereiche Energie, Klimaschutz und Mobilität fließen. Der finanziell mit Abstand größte Posten im Bereich Energie betrifft die Senkung der EEG-Umlage. DER MITTELSTANDSVERBUND wertet die zaghafte Strompreissenkung als weitere vertane Chance, die EEG-Umlage jetzt schnellstmöglich abzuschaffen und fordert, das System der Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom zur Finanzierung der Energiewende endlich auf eine faire Basis zu stellen.

Berlin, 05.06.2020 - Nach mehrtägigen Beratungen hat sich der Koalitionsausschuss am 3. Juni auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt. Es soll helfen, die negativen Folgen der Coronakrise abzufedern und für den Wiederaufbau konjunkturelle Impulse zu setzen. Neben einer Reihe weiterer Maßnahmen, auf die wir in anderen Beiträgen näher eingehen, liegt ein Schwerpunkt in den Bereichen Klima, Energie und Mobilität:

MITTELSTANDSVERBUND bekräftigt Forderung nach Abschaffung der EEG-Umlage

Die mit dem frisch beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung bereitgestellten Mittel sollen zu rund einem Viertel in die Bereiche Energie, Klimaschutz und Mobilität fließen. „Die Absenkung und Deckelung der EEG-Umlage, die mit dem aktuell aufgelegten Corona-Konjunkturprogramm angestoßen wird, kann nur ein erster Schritt sein. Dazu zählt primär die weitere stufenweise Senkung und Begrenzung der EEG-Umlage von heute 7 Cent auf 6,5 Cent im Jahr 2021 und 6 Cent im Jahr 2022. Unter wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten hat sich die EEG-Umlage als ungerechtes Instrumentarium für die Gestaltung einer Energiewende erwiesen. Sie bleibt ein „Spaltpilz“ in der Wirtschaft, da gerade mittelständische Unternehmen für die Energiewende-Kosten der befreiten energieintensiven Großunternehmen mitbezahlen müssen“, kritisiert Veltmann.

Deutschland ist in doppelter Hinsicht Europameister: Beim Börsenstrompreis liegt Deutschland auf den vordersten Rängen, bei den Endkundenpreisen belegen wir den letzten Platz. Dazwischen liegen Steuern, Abgaben und Umlagen, angefangen bei der Mehrwertsteuer, der KWK-Umlage, Netzentgelten und schlussendlich der EEG-Umlage. Unterm Strich bleibt eine Belastung für klein- und mittelständische Unternehmen und Verbraucher, die es in der EU fast kein zweites Mal gibt. Einzig Dänemark kann hier mit Deutschland mithalten.

Umso wichtiger ist es, jetzt die Chance zu nutzen, und gerade beim Thema Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom endlich die vielen Ankündigungen in Taten umzusetzen.

Dabei steht die EEG-Umlage in der ersten Reihe. Schließlich ist ihr Anteil am Strompreis schon heute höher als der der Mehrwertsteuer. Und trotz der angekündigten Reduzierung über die Einnahmen der CO2-Bepreiseung, ist heute schon absehbar, dass auch im nächsten Jahr die EEG-Umlage substanziell steigen würde. Das wäre nicht nur das Gegenteil dessen, was noch im vergangenen Jahr mit den Maßnahmen des Klimaschutzprogramms erreicht werden sollte, sondern auch Gift für eine ohnehin heftig gebeutelte Konjunktur.

Schub für Wasserstofftechnologie

Mit Blick auf diesen Teil des Gesamtpaketes ist bemerkenswert, dass mit dem Konjunkturprogramm einzelne Maßnahmen einer Strategie beschlossen und finanziell unterlegt werden, deren Beschluss selbst seit Monaten auf sich warten lässt.

Bis 2030 sollen bis zu fünf Gigawatt (GW) Elektrolyseleistung entstehen. Geplant ist weitere je fünf GW bis 2035 und 2040 zuzubauen. Konsequenterweise soll die Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage befreit werden.

DER MITTELSTANDSVERBUND hat sich bereits in der Vergangenheit ausdrücklich für eine Stärkung und Anerkennung von Wasserstoff als Zukunftstechnologie und als eine wesentliche Säule zum Gelingen der Energiewende ausgesprochen. „Dieser nun gesetzte Impuls ist vielversprechend und hilft, den notwendigen Markthochlauf der Wasserstofftechnologien auf dem Weg als alternativer Energieträger anzuschieben“, ordnet Dr. Veltmann die Entwicklung ein.

Gebäudesanierung ausweiten

Auch die Gebäudesanierung wird angefasst und erhält einen Zuschlag. Insgesamt eine Milliarde Euro soll in die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms jeweils in den Jahren 2020 und 2021 fließen, zudem soll die Förderung kommunaler Gebäudesanierung stärker bedacht werden.

„Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES ist die Förderung von Gebäudesanierungen ein wesentlicher Baustein für mehr Planungssicherheit von Investitionen im Mittelstand, wenngleich der Umfang bzw. das Volumen kontinuierlich an eine womöglich hohe Nachfrage anzupassen wäre und nachjustiert werden muss“, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES.

DER MITTELSTANDSVERBUND ist davon überzeugt, dass die Förderung die oft vorhandene Wirtschaftlichkeitslücke einer energetischen Gebäudesanierung schließen kann. Allerdings sollte auch diese konsequent weiter ausgebaut werden.

Moderne und zukunftssichere Mobilität

Zahlreiche weitere Programmpunkte betreffen die Neuausrichtung der Mobilität. Der staatliche Anteil am Umweltbonus wird in Form einer neuen „Innovationsprämie“ verdoppelt. Damit fließen zusätzliche 2,2 Milliarden in die Bezuschussung von E-Autos. Die Maßnahme gilt auch für Plug-in-Hybride zu den etwas geringeren Fördersätzen mit einer Befristung bis Ende 2021. Zudem soll die Automobilindustrie zwei Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen erhalten.

Ein ebenfalls wichtiger Bestandteil ist die Anpassung der Dienstwagenbesteuerung: Bei rein elektrisch angetriebenen Dienstwagen wird die Brutto-Kaufpreisgrenze für die 0,25-Prozent-Besteuerung von 40.000 auf 60.000 Euro erhöht. Somit sind mehr Modelle für die geringere Besteuerung qualifiziert.

Ein längerfristiger Anreiz wird dadurch gesetzt, dass die Kfz-Steuer für reine Elektroautos bis Ende 2030 entfällt, diese Maßnahme war bisher bis 2025 befristet. Für alle anderen Fahrzeuge soll der CO2-Ausstoß ab 2021 als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer hergezogen und ab dem Wert von 95 Gramm pro Kilometer stufenweise angehoben werden. Eine genaue Regelung steht hier aber noch aus.

Auch soll es ein Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU geben, das für E-Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ausgelegt ist. Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen, die konkrete Ausgestaltung wird im Konjunkturprogramm allerdings ebenfalls noch nicht benannt.

Weitere 2,5 Milliarden Euro zusätzlich sollen in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, Forschung und Entwicklung der E-Mobilität und die Batteriezellenfertigung investiert werden.

„Das sehr umfassende Mobilitätspaket, das helfen soll, Mobilität nachhaltiger und zukunftsgerichteter aufzustellen und dabei einen kräftigen Schub nach vorne zu geben ist ein Schritt in die richtige Richtung, lässt aber im vorliegenden Papier noch viele Fragen offen. Bei der weiteren Ausgestaltung ist nun Fingerspitzengefühl und Sachverstand gefragt, denn in Kombination mit der Schlüsseltechnologie Wasserstoff kann hier ein wichtiger Beitrag geleistet werden, die hochgesteckten Klimaziele im Verkehrsbereich wieder in erreichbare Nähe zu rücken“, konstatiert Veltmann.

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