Freie Fahrt für Waren und Dienstleistungen: EU-Kommission pocht auf Green Lanes

Die Europäische Kommission hat nunmehr ein Machtwort im Zusammenhang mit den Grenzschließungen vieler Mitgliedstaaten gesprochen: Neuralgische Punkte im transeuropäischen Transportnetz sollen weiterhin schnell und einfach passierbar sein.

Brüssel, 24.03.2020: „Das EU-Verkehrsnetz verbindet alle EU-Länder miteinander. Mit unseren Hinweisen wollen wir die Lieferketten der EU unter diesen schwierigen Umständen schützen und sicherstellen, dass sowohl Waren als auch Arbeitskräfte – ohne Verzögerungen – dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Ein gemeinsamer und koordinierter Ansatz für den grenzüberschreitenden Verkehr ist heute wichtiger denn je“, so EU Verkehrskommissarin Adina Vălean zu den heute vorgestellten Leitlinien der EU-Kommission zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Warenverkehrs in der EU. Die Leitlinien sollen das Grenzmanagement der Mitgliedstaaten weitestgehend angleichen. 

Bereits seit 2013 arbeiten Kommission und Mitgliedstaaten an dem Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes – das sogenannte TEN-V-Netz. Dieses ist zweilagig aufgebaut; es besteht aus einem Gesamtnetz und einem Kernnetz. Das Kernnetz soll bis 2030, das Gesamtnetz bis 2050 vollendet sein. Im Kernnetz wurden neun Korridore gebildet, die die wichtigsten Langstreckenverkehre bzw. –routen abbilden. Sechs dieser Korridore führen durch Deutschland. Sie sind multimodal angelegt und sollen vor allem grenzüberschreitende Verbindungen innerhalb der Union verbessern. Das TEN-Gesamtnetz umfasst alle Verkehrsträger sowie die Infrastrukturen für See- und Luftfahrt.

Mit Beginn der Corona-Pandemie und der sukzessiven Schließung vieler Grenzen wurde diese Idee ad absrudum geführt; Auch wenn viele Mitgliedstaaten an einer Verbesserung der Passage für Waren und Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten arbeiten, zeigt die Realität, dass dies vielerorts nicht funktioniert. „Wir haben zwar keine Warenknappheit, aber der Warentransport sowie der Transport von Pendlern ist zu einem echten Problem geworden.“ bestätigt auch Tim Geier, Geschäftsführer Büro Brüssel, seine Eindrücke aus der ZGV-Mitgliedschaft.

Die EU-Kommission will nunmehr Abhilfe schaffen: Die Mitgliedstaaten sollen alle relevanten Übergangsstellen an Binnengrenzen innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V-Netz) als sogenannte „Green Lane“-Übergangsstellen benennen. Diese „Green Lane“-Übergangsstellen sollten für alle Frachtfahrzeuge offen sein – unabhängig von den transportierten Waren. Zudem sollte der Grenzübertritt einschließlich aller Überprüfungen und Gesundheitskontrollen nicht länger als 15 Minuten dauern. Die Kontrollen und Überprüfungen sollten danach so durchgeführt werden, dass die Arbeitskräfte ihre Fahrzeuge nicht verlassen müssen, und die Fahrerinnen und Fahrer selbst sollten nur minimalen Kontrollen unterzogen werden. So sollten sie lediglich gebeten werden, ihren Personalausweis und Führerschein und erforderlichenfalls ein Schreiben ihres Arbeitgebers vorzuzeigen. Zudem sollten Dokumente auch elektronisch übermittelt oder vorgezeigt werden können.

Darüber hinaus empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, sichere Transit-Korridore einzurichten, um es privaten Fahrerinnen und Fahrern auf dem TEN-V-Netz in jeder Richtung mit Priorität durch das Land zu gelangen. Dies soll auch Berufspendler zwischen zwei Mitgliedstaaten gelten. Insbesondere sollten sie insbesondere Reisebeschränkungen und Quarantäne-Bestimmungen für Arbeitskräfte im Verkehrswesen, die keine Symptome aufweisen, aussetzen.

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt diesen Appell der EU-Kommission. „Nur mit einem solchen beherzten Vorgehen können Unternehmen auch in Pandemie-Zeiten auf den EU-Binnenmarkt und seine Vorteile vertrauen. Die Mitgliedstaaten sind nunmehr aufgefordert, diesem Aufruf zu folgen und europäischen Geist auch in Krisenzeit unter Beweis zu stellen.“ meint auch Tim Geier. Neben den geplanten Erleichterungen hinsichtlich der Stabilitätskriterien könnte die EU so die Ansätze der Mitgliedstaaten flankieren, welche derzeit allesamt um die Wirtschaftskraft ihrer Unternehmen kämpfen.  

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