MITTELSTANDSVERBUND auf dem Digital Gipfel: Digitale Ökonomie ist eine Plattform-Ökonomie

Künstliche Intelligenz, Data-Sharing, Cybersicherheit – auf dem Digital-Gipfel in Dortmund vom 28. – 29. Oktober ging es um die großen Technologie-Themen. Auch das neue Kernstück der digitalen Wirtschaftspolitik, die EU-Cloud Gaia-X, wurde präsentiert. DER MITTELSTANDSVERBUND war auf dem Gipfel vertreten und unterstrich seine Forderung nach einem Level-Playing-Field beim Zugang zu Daten. Im Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erläuterte Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann die Herausforderungen für die Verbundgruppen.

Berlin, 30.10.2019 – Digitale Plattformen waren das Schwerpunktthema des Digital Gipfels 2019. Dabei fungierte der Gipfel selbst ebenfalls als zentrale Plattform zur gemeinsamen Gestaltung eines Rahmens für den digitalen Wandel. Auch Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES und Juliane Ibold, Leiterin Kommunikation und Digitalisierung, nahmen an der Veranstaltung teil.

Die Bundeskanzlerin auf dem Digital Gipfel 2019 in Dortmund.Unter den Keynote-Speakern war neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Ministerpräsident Armin Laschet auch BVG-Vorstandsvorsitzende Dr. Sigrid Nikutta, die ebenfalls für eine Keynote auf dem Mittelstandsgipfel PEAK 2020 erwartet wird.

Peter Altmaier: „Nur Zuschauer oder Gestalter?“

„Einer alleine wird es nicht schaffen“, mahnte Altmaier während der Eröffnungsrede des Digital Gipfels 2019.Es gehe darum, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass „unsere Unternehmen ihre Stärken konsequent nutzen können, um erfolgreich eigene Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa zu schaffen und global wettbewerbsfähig zu sein.“, so Peter Altmaier zur Eröffnung des Digital Gipfels 2019 in Dortmund. Dafür sei der Aufbau einer europäischen, souveränen und vernetzten Dateninfrastruktur als `Enabler´ für digitale Ökosysteme und Plattformen zentral, so der Bundeswirtschaftsminister. „Datensouveränität und Datenverfügbarkeit sind der Schlüssel für digitale Innovationen“, betonte Altmaier.

„Gerade für den Mittelstand ist die Plattformökonomie eine große Herausforderung, aber gleichzeitig Chance. Die EU-Cloud Gaia-X soll auch dem Mittelstand neue Möglichkeiten eröffnen, sich in Zukunft digital besser zu vernetzen. Der Digital Gipfel der Bundesregierung hat hierfür einen wichtigen Impuls gesetzt und spannende Ansätze aufgezeigt, die es nun zu realisieren gilt“, begrüßt Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND, die Initiative des Bundeswirtschaftsministers.

Altmaier wollte auf dem Digital-Gipfel das Konzept für das Projekt Gaia X, eine „europäische, souveräne und vernetzte Dateninfrastruktur, präsentieren. Dies blieb ihm aufgrund eines schweren Sturzes im Anschluss an seine Eröffnungsrede verwehrt, so dass BMWi-Digital-Beauftragter Thomas Jarzombek diese Aufgabe stellvertretend übernehmen musste.

Gaia X sei als „Wiege eines offenen digitalen Ökosystems“ gedacht, in dem Daten „sicher und vertrauensvoll“ verfügbar gemacht, zusammengeführt und geteilt werden können, heißt es seitens der Initiatoren. In diesem Prozess müssten die Kräfte neu gebündelt werden. „Einer alleine wird es nicht schaffen“, mahnte Altmaier.

„Doch um Daten zu teilen, braucht es einen entsprechenden rechtlichen Rahmen und ein Level-Playing-Field, um insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten“, betont Veltmann. Der Bundeswirtschaftsminister habe mehrfach betont, dass es ihm vor allem darum gehe, den Mittelstand beim digitalen Wandel zu unterstützen. Nun müssten bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen von Gaia-X den Worten auch Taten folgen, so Veltmann weiter.

Gaia-X als Genossenschaft?

„Der Bundeswirtschaftsminister zielt mit seinem Appell auf den Genossenschaftsgedanken ab. Denn bereits Friedrich Wilhelm Raiffeisen sagte vor über 160 Jahren: ´Was einer alleine nicht schafft, das schaffen viele.´, so Veltmann. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt das Projekt Gaia-X und fordert eine rasche Umsetzung, bei der sich Mittelstand und Großunternehmen beim Zugang zu Daten auf Augenhöhe begegnen. Und auch wenn die Details zur Umsetzung des Vorhabens Gaia-X noch offen sind, verwundert es kaum, dass die EU-Cloud möglicherweise als Genossenschaft ausgestaltet werden soll. Denn zur Umsetzung der Daten-Infrastruktur sei "eine zentrale, europäisch getragene Organisation" notwendig, heißt es in dem Papier zum Vorhaben. Bereits im vergangenen Jahr stand die Idee, Daten als Gemeingut im Rahmen genossenschaftlicher Eigentümerstrukturen zu teilen, im Raum. Bereits damals beteiligte sich DER MITTELSTANDSVERBUND aktiv an dem politischen Diskurs – spiegelt der Vorschlag doch das von dem Spitzenverband stets geforderte Level-Playing-Field wider.

Eine gemeinschaftliche Datennutzung würde insbesondere mittelständischen Unternehmen, die sich im Rahmen überbetrieblicher Zusammenarbeit in Genossenschaften und Kooperationen zusammengeschlossen haben, neue Möglichkeiten zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erschließen. „Es geht um nicht weniger als die Identifizierung von Monopolelementen und um das Aufzeigen von Wegen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten für alle Marktteilnehmer – damit Internetriesen wie Amazon & Co. nicht aufgrund ihrer ausschließlichen Datenhoheit die Märkte dominieren.“, appelliert Dr. Ludwig Veltmann. In diesem Rahmen hat DER MITTELSTANDSVERBUND jüngst gemeinsam mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Studie „Data Sharing im E-Commerce“veröffentlicht. Im Fokus der Studie: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen der digitalen Plattformökonomie für mittelständische Kooperationen im Einzel- und Großhandel sowie Dienstleistungssektor.

Vestager: Sympathie für den Mittelstand – mehr Freiheit, Fairness & Demokratie für einen besseren Wettbewerb

Margrethe Vestager gab den Teilnehmern des Gipfels mahnende Worte mit auf den Weg.„Digitale Ökonomie sei eine Plattform-Ökonomie“, in der man für alle Innovatoren und Unternehmen aller Größen Raum schaffen müsse, betonte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei ihrer Keynote und ihrem Appell an ein dynamisches Europa. Der Zugang zu Daten sei der Schlüssel in einer Welt, die derzeit neu designed werde. „Aber am wichtigsten ist vielleicht, dass Daten Unternehmen helfen können, die Werbung genau auf die richtige Zielgruppe für ein Produkt - oder eine politische Botschaft – auszurichten“, so Vestager. Es sei also kein Wunder, dass die Marktführer im Bereich der digitalen Werbung Plattformen seien, die ihre Geschäftsmodelle auf Daten aufgebaut hätten.

Vestager gab den Teilnehmern des Gipfels mahnende Worte mit auf den Weg und appellierte für mehr Schnelligkeit: „Auch Europa ist dynamisch und innovativ. Und wie ein Ritter, der den Drachen sieht, aber das Schwert in seiner eigenen Hand vergisst, riskieren wir, die falschen Entscheidungen zu treffen, wenn wir unsere Stärken vergessen – und ziehen uns angstvoll zurück, gerade dann, wenn wir uns behaupten sollten. Denn das Erfolgsgeheimnis für Europa besteht nicht darin, mehr wie die USA oder China zu sein, sondern unsere eigenen Stärken auszuspielen. Wir müssen Regeln schaffen, um zu verhindern, dass marktdominante Plattformen neue „Ankommende“ bremsen. Und wir müssen schnell sein“, sagte Vestager.

Europa werde dann erfolgreich sein, wenn es seine Prinzipien des Wettbewerbsrechts verteidige. „Wir müssen die Wettbewerbsregeln entschlossen durchsetzen, um zu verhindern, dass digitale Plattformen ihre Macht nutzen, um ihren Konkurrenten eine Chance auf Wettbewerb zu verwehren“, sagte Vestager. Gegebenenfalls sei der gesetzliche Rahmen an das digitale Zeitalter anzupassen.

Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann im Gespräch mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager„Technologie kann unsere Werte herausfordern, etwa Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Aber es wird nicht die Technologie sein, die über die Zukunft dieser Werte entscheidet. Wir als Gesellschaft werden es sein, mit den Entscheidungen, die wir treffen, und den Regelwerken, die wir für die digitale Zukunft schaffen.“, schloss die Wettbewerbskommissarin ihre Rede. Im Anschluss hatte MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit der EU-Wettbewerbskommissarin und zukünftig auch Kommissarin für Digitales, um ihr die Herausforderungen für die Verbundgruppen zu erläutern. Deutliche Sympathie zeigte sie dabei für den Mittelstand.

Angela Merkel: „Dürfen nicht in Abhängigkeiten geraten“

Warnende Worte auch von der Bundeskanzlerin: „Deutsche Unternehmen könnten zu abhängig von amerikanischen Digitalkonzernen werden“, mahnte Angela Merkel in ihrer Abschluss-Keynote zum Digital Gipfel. „Das, was mich am meisten besorgt, ist, dass gerade die Verwaltung von Daten – auch von Wirtschaftsdaten, aber auch von Konsumentendaten – in ganz wesentlichen Bereichen zum Beispiel bei amerikanischen Unternehmen liegt. Ich habe nichts gegen fairen und freien Wettbewerb, aber wir geraten damit in unseren Wertschöpfungsketten in Abhängigkeiten, die wir vielleicht auf Dauer nicht für richtig halten.“, so die Bundeskanzlerin.

Diejenigen, die über die Daten als solche verfügten – etwa in den B2B-Relationen –, aber auch jene, die über die Konsumentendaten verfügten, könnten letztlich auch diejenigen sein, die  am ´fettesten Brocken´ der Wertschöpfungskette säßen, so die Kanzlerin. Und dann könne es passieren, „dass wir auf diese Art und Weise zu einer verlängerten Werkbank werden oder in Abhängigkeiten geraten, in die ich nicht unbedingt geraten möchte“, ergänzte Merkel.

Anschließend ermutigte die Bundeskanzlerin zur Mitwirkung bei der Gestaltung von Gaia-X: „Wir können dieses Projekt nur mit den Interessenten aus der Wirtschaft vorantreiben. Wenn es keine Nutzer gibt, dann kann auch der Staat an den Angeboten nicht so arbeiten, dass sie dann wirklich verfügbar sind.“                                                                 

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