Unterstützung für Kooperationen: MITTELSTANDSVERBUND begrüßt Initiativantrag der SPD zum Data Sharing

Die SPD hat im Rahmen des Parteitages nicht nur ihre neue Parteispitze gewählt, sondern auch die eigenen politischen Leitlinien und die Weichen für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner gestellt. Dabei im Fokus: der Zugang zu Daten insbesondere auch für den Mittelstand. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, fordert jedoch eine einheitliche Daten-Strategie und politische Stimme der Bundesregierung.

Berlin, 09.12.2019 – Die SPD hat mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine neue Führung. Doch nicht nur über das Personal-Tableau wurde auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende abgestimmt – auch die politischen Leitlinien haben die Sozialdemokraten verabschiedet. Insbesondere der Zugang zu Daten stand hierbei im Fokus. Die Datenpolitik der Bundesregierung soll radikal neu aufgestellt werden – Datenmonopole sollen aufgebrochen, bisherige Datensilos für alle verfügbar gemacht werden. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt die ehrgeizigen Ziele der SPD, fordert aber eine enge Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, um die Vorhaben zeitnah auf den Weg zu bringen.

DER MITTELSTANDSVERBUND fordert jedoch eine einheitliche Daten-Strategie und politische Stimme der Bundesregierung. „Sowohl die CDU als auch die SPD haben verstanden, dass wir derzeit in Sachen Datenzugang ein massives Ungleichgewicht zwischen Großkonzernen sowie kleinen und mittleren Unternehmen mit der Folge erheblicher Wettbewerbsverzerrungen erleben. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass mittelständischen Unternehmen der Datenzugang nicht verwehrt ist. Auch gilt es nun passende und sichere Infrastrukturen für den Datenaustausch von mittelständischen Unternehmen zu schaffen. Projekte wie die EU-Cloud Gaia-X sind ein guter Ansatz, müssen aber nun auch in politische Strategien und Kampagnen übersetzt werden, damit sie auch tatsächlich Wirkung entfalten“, appelliert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND. „Die Regierung muss sich hierbei ihrer Verantwortung zur Gestaltung des Prozesses bewusst sein und muss die leidige Debatte über den Fortbestand der Zusammenarbeit beenden – jetzt heißt es für die Koalition: gestalten und regieren, statt zweifeln und lamentieren“, so Veltmann weiter.

Hintergrund: Auf großen Plattformen fallen enorme Mengen an Daten an. Durch die daraus gewonnenen Informationen können immer neuere, individuelle und vor allem passende Dienstleistungen und Mehrwerte für den Nutzer generiert werden – dies bislang jedoch nur zum Vorteil der Plattform-Betreiber. Klassische Märkte drohen so zu kippen. „Die voranschreitende Marktkonzentration gefährdet somit den Wettbewerb als Antrieb zur Innovation und Angebotsvielfalt, und das gerade zu Lasten der Verbraucher und des Mittelstandes. Bei ungebremstem Fortgang dieser Entwicklung kann der Wettbewerb sogar zum Erliegen kommen. Wer die Daten hat, baut seine Vormachtstellung aus“, so Veltmann.

Und auch die SPD warnt vor dieser Entwicklung: „Die Sammlung, Kombination und Auswertung von Daten steht im Zentrum digitaler Innovation und ist ein zentraler Bestandteil vieler digitaler Geschäftsmodelle. Datengetriebene Märkte haben aufgrund ihrer ökonomischen Eigenschaften eine starke Tendenz zur Monopolbildung. Auf einem datengetriebenen Markt fällt es einem Anbieter leichter, einen attraktiven Dienst anzubieten, wenn der Anbieter bereits viele Teilnehmer hat – seien es Kunden, Hersteller, Verkäufer, Chauffeure, Dienstleister. Die Informationen über die Teilnehmer und ihr Verhalten sowie das daraus gewonnene Wissen werden genutzt, um das eigene Angebot und die Wettbewerbssituation zu verbessern. Wer als Unternehmen bei großen Suchplattformen durch neue Gewichtungen in der Suche nicht mehr gelistet ist, wer als Verkäufer neue nachteilige Geschäftsbedingungen auf großen Online-Marktplätzen nicht annimmt oder durch plattformeigene Produkte verdrängt wird, ist sehr schnell raus“, heißt es in dem Papier der SPD.

Die Sozialdemokraten schlagen eine Datenteilungspflicht vor, mit der marktbeherrschende Unternehmen einen Beitrag für mehr Innovationen leisten sollen. Kleine und mittlere Unternehmen, sollen davon profitieren. So könnten beispielsweise neue Formen – z.B. auf genossenschaftlicher Basis – einen kooperativen Netzwerkeffekt ermöglichen. „Unternehmen konkurrieren im Markt, kooperieren aber in Bezug auf Datenteilung und -nutzung. Solche Kooperationen wollen wir unterstützen“, so die Pläne der SPD.

Zu der Thematik hat DER MITTELSTANDSVERBUND jüngst gemeinsam mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Dr. Nikolas Guggenberger die Studie „Data Sharing im E-Commerce“ veröffentlicht. Im Fokus der Studie: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen der digitalen Plattformökonomie für mittelständische Kooperationen im Einzel- und Großhandel sowie Dienstleistungssektor. 

Rückendeckung auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der mit dem Projekt Gaia-X eine EU Cloud plant, die als „Wiege eines offenen digitalen Ökosystems“ gedacht ist und in der Daten „sicher und vertrauensvoll“ verfügbar gemacht, zusammengeführt und geteilt werden können. In diesem Prozess müssten die Kräfte neu gebündelt werden. „Einer alleine wird es nicht schaffen“, mahnt Altmaier. Und auch Friedrich Wilhelm Raiffeisen sagte bereits vor über 160 Jahren: „Was einer alleine nicht schafft, das schaffen viele“. Es verwundert also kaum, dass die EU-Cloud möglicherweise als Genossenschaft ausgestaltet werden soll.

„An Initiativen mangelt es nicht, allerdings droht die Entstehung eines Flickenteppichs an Einzelvorhaben – man denke etwa an die Enquete Kommission Künstliche Intelligenz, die Wettbewerbskommission 4.0, die Datenethikkommission und das Projekt Gaia-X. Wir brauchen eine einheitliche Daten-Strategie, eine starke politische Stimme und einen roten Faden, der die Erkenntnisse aller Initiativen einschließt, damit sich Mittelstand und Großunternehmen beim Zugang zu Daten auf Augenhöhe begegnen“, fordert Veltmann.

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