Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs: EU stellt erste Ansätze vor

Brüssel, 01.12.2017 – Das System ist in die Jahre gekommen – seit bereits 1993 besteht das derzeitige Mehrwertsteuersystem der EU. Danach sind innergemeinschaftliche Lieferungen innerhalb der EU-Staaten von der Mehrwertsteuer befreit, vorausgesetzt der Leistungsempfänger ist Unternehmer. Ist die Ware einmal im Land, sind die nationalen Lieferungen der jeweiligen Umsatzsteuer unterworfen. Dieser als Übergangsregelung zwischen den Mitgliedstaaten gefundene Kompromiss hat sich in der Vergangenheit als äußerst betrugsanfällig erwiesen. Schätzungen bezüglich entgangener Einnahmen bewegen sich hierzu um die 150 Milliarden Euro.

Auch DER MITTELSTANDSVERBUND bemängelte jüngst die unzureichenden Regeln der EU, die insbesondere im Online-Handel zu großen Verwerfungen zu Lasten mittelständischer Händler führt.

Die EU-Kommission sieht seit langem Handlungsbedarf und nutzte das Momentum um die Panama-Papers, um bereits 2016 einen Aktionsplan zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs vorzulegen. Mit dem nunmehr vorgestellten Vorschlag sollen die bestehenden Regeln der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden verbessert werden:

• So soll die Zusammenarbeit nationaler Finanzbehörden weiter gestärkt werden. Die momentan meist analoge Bearbeitung von Informationen soll digitalisiert werden. Die Steuerplattform Eurofisc soll zu einem Online-Austausch von Informationen genutzt werden. Eurofisc ist ein Netzwerk von Analysten der EU-Mitgliedstaaten, die in verschiedenen Bereichen der Betrugsbekämpfung tätig sind. Es wurde 2010 eingerichtet, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des organisierten Mehrwertsteuerbetrugs – und insbesondere des Karussellbetrugs – zu verbessern. Die Kommission erhofft sich hiervon eine bessere und schnellere Analyse von Daten mit grenzüberschreitenden Komponenten. Steuerbeamte aus mehreren Mitgliedsstaaten sollen ein Team für gemeinsame Prüfungen zur Betrugsbekämpfung – besonders im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs – bilden.

• Auch die nationalen Strafverfolgungsbehörden sollen zukünftig besser zusammenarbeiten. Hierzu sollen insbesondere nationale und europäische Datenbanken für die Strafverfolgung besser vernetzt werden.

• Der Informationsaustausch zwischen Steuer- und Zollbehörden soll zudem auf betreffend bestimmte Zollverfahren ausgeweitet werden. Momentan können Im Zuge eines besonderen Verfahrens Gegenstände aus Drittstaaten in einen Mitgliedstaat eingeführt und von dort aus mehrwertsteuerfrei in den Mitgliedstaat ihrer endgültigen Bestimmung weitertransportiert werden. Die Mehrwertsteuer wird erst am endgültigen Bestimmungsort fällig. Diese Besonderheit des EU-Mehrwertsteuersystems soll den Handel für ehrliche Unternehmen erleichtern, kann jedoch missbraucht werden, um Gegenstände auf den Schwarzmarkt umzuleiten und die Zahlung der Mehrwertsteuer insgesamt zu vermeiden.

• Ein weiterer Schwerpunkt des Datenaustausches zwischen den Steuerbehörden soll den Kraftfahrzeug-Handel betreffen. Dieser Sektor ist aufgrund der unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen Behandlung von Neu- und Gebrauchtwagen sehr betrugsanfällig.

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt das Bestreben der EU-Kommission die langjährigen Missstände im innergemeinschaftlichen Handel einzudämmen. Insbesondere mit Blick auf Händler aus Drittländern müssten Mitgliedstaaten und EU endlich Abhilfe schaffen. Aufgrund der Nutzung von Überwachungs- und Verfolgungslücken seien rund 30.000 Arbeitsplätze konkret gefährdet, konstatiert auch Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDS.

Die nunmehr vorgestellten Maßnahmen müssen nunmehr durch weitere Änderungen des Mehrwertsteuersystems flankiert werden, um nicht nur den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, sondern den innergemeinschaftlichen Handel zu vereinfachen.