Bewegung im Mutterschutz: Kommission bereitet Initiative vor

Brüssel, 20.07.2015 — Die von der Kommission vorgeschlagene Mutterschutzrichtlinie findet keine Unterstützung bei den Mitgliedsstaaten. Das hat der Rat im April dieses Jahres deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch der daraufhin gestartete Rettungsversuch des EU-Parlaments, scheiterte am Widerstand der EU-Mitglieder.

Hauptstreitpunkt im Rat war die Länge des Mutterschutzes. Nach geltendem Recht beträgt dieser 14 Wochen. Der Vorschlag der Kommission sah dagegen 18 Wochen vor.

Eigentlich hatte die Kommission angekündigt, den Vorschlag zurückzunehmen, sollte es bis Juni keine Einigung zwischen Rat und EP geben. Umso überraschender war die Ankündigung von Kommissions-Vizepräsident, Franz Timmermanns, erst die Vorlage eines neuen Vorschlages abwarten zu wollen.

Mit einer neuen, breiter angelegten Initiative will die EU-Kommission nun die bereits seit sieben Jahren anhaltenden Verhandlungen beenden. Dabei sollen Aspekte aus den bisherigen Diskussionen herangezogen werden. Die verschiedenen Formen des Mutterschafts- und Elternurlaubs oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen besonders berücksichtigt werden, stellt sich Timmermanns vor.

Mit einem Fahrplan will die Kommission die groben Punkte der zukünftigen Strategie präsentieren. Eine neue Initiative soll dann erst 2016 vorgestellt werden.

Warum die Kommission einen neuen Vorschlag zum Mutterschutz erarbeiten will, hat zwei Gründe: Erstens will die Kommission kein zweites Mal mit dem Vorschlag eines verbesserten Mutterschutz scheitern. Und zweitens könnte das die Verzögerung am Ende doch noch zu einer Einigung führen

„Aus Sicht des kooperierenden Mittelstandes werden mit diesem Ansatz die falschen Signale gesendet“, kommentiert Tim Geier, Leiter des Brüsseler Büros des MITTELSTANDSVERBUNDES die Strategie der Kommission. Diese habe mit ihrem Amtsantritt zugesichert, dass sie auf unnötige bürokratische Belastungen verzichten will. Eine breite Strategie könnte aber genau das Gegenteil bewirken. „Deswegen gilt es umso mehr, dass sich DER MITTELSTANDSVERBUND in die zukünftige Diskussion einschalten wird, um die neuen Vorschläge auch praxistauglich und unternehmergerecht zu gestalten“, so Geier.