Die Last mit dem Label: EU-Parlament legt Bericht vor

Brüssel, 09.02.2016 — Bereits im Spätsommer 2015 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der bestehenden Energieeffizienzklassen vorgelegt. Durch die neue Verordnung soll das bestehende System von A+++ auf eine A bis G Skala zurückgeführt werden. Für mittelständische Kooperationen stellt sich dabei vor allem das Problem, das alte Warenbestände im Zweifel umgelabelled werden müssen. Die Kommission will eine Parallelität von altem und neuem Label vermeiden, sodass Altbestände in Geschäften neu ausgezeichnet werden müssten.

Erfolg: Frist zum Umlabeln von einer Woche auf einen Monat verlängert

Zwar kommt es auf das einzelne Warensortiment an. Viele Mitglieder des MITTELSTANDSVEBRUNDES haben jedoch bereits signalisiert, dass sie ein Umlabeln der Waren von altes auf neues Label nicht in der von der Kommission vorgeschlagenen Zeit - einer Woche - schaffen werden. Damit droht Einzelhändlern ein enormes Abmahnrisiko.

Aus diesem Grund hatte sich DER MITTELSTANDSVERBUND frühzeitig in die Diskussion eingemischt und auf die negativen Folgen des Vorschlags hingewiesen. Der Rat der EU hatte daraufhin einen Zeitrahmen von 10 Tagen vorgeschlagen, innerhalb dessen das Umlabeln erfolgen muss. DER MITTELSTANDSVERBUND meint, dass dieser Vorschlag immer noch an der Realität in vielen Geschäften vorbeigeht.

Der Ball liegt jetzt im Feld des EU-Parlaments als "Co-Gesetzgeber". Im Ausschuss für Industrie und Forschung hat der Berichterstatter, Dario Tamburrano, seinen Berichtsentwurf vorbereitet. Das Ergebnis intensiver Gespräche: Der Europaabgeordnete schlägt einen Zeitraum von einem Monat vor, innerhalb dessen die neuen Etiketten angebracht werden müssen. Für viele Einzelhändler könnte damit ein gangbarer Kompromiss gefunden worden sein – DER MITTELSTANDSVERBUND wird dennoch versuchen, seinen Mitgliedern mehr Zeit zu verschaffen. Zusammen mit seinem Europäischen Dachverband, Independent Retail Europe, plädiert der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes für mindestens drei Monate.

Wer liefert das Label?

Ein weiteres Thema, welches nur unzureichend im Berichtsentwurf behandelt wurde, ist die Frage der Verantwortlichkeiten zwischen Händlern und Herstellern. DER MITTELSTANDSVERBUND hatte immer dafür plädiert, dass der Hersteller, als In-Verkehr-Bringer verpflichtet ist, ein physisches Label zu liefern. Die gleiche Verpflichtung soll ihn daher auch treffen, wenn neue Energie-Labels von der EU vorgegeben werden. Berichtsentwurf wie Kommissionsvorschlag lassen zwar erkennen, dass eine solche Pflicht bestehen soll, es fehlt aber an einer eindeutigen Darstellung im Gesetzestext.

Da gerade in Deutschland eine starke Abmahnkultur herrscht, müssen klare Regeln her, die die Hersteller entsprechend verpflichten. Liefert dieser nicht rechtzeitig die neuen Labels, würde für den Händler ein faktischer Verkaufsstop gelten - ein Zustand, der von keiner Seite so gewollt sein kann.

MITTELSTANDSVERBUND kämpft für praxistaugliche Lösung

Insgesamt wird DER MITTELSTANDSVERBUND daher erneut auf die offenen Fragen und Missstände dieses Vorschlags hinweisen und sich für eine praxistaugliche Lösung im Sinne des kooperierenden Mittelstands einsetzen.

Der Bericht soll im Mai im Ausschuss abgestimmt werden. Danach erfolgen die Verhandlungen mit dem Ministerrat der EU. Eine Einigung könnte - wohl auch aufgrund des politischen Erfolgsdrucks aller Beteiligten, in Sachen Energieeffizienz endlich Ergebnisse vorweisen zu können – bereits vor der Sommerpause 2016 erfolgen.