EU arbeitet an Energieunion

Brüssel, 02.03.2015 — Die vorgestellte Rahmenstrategie zeigt zunächst ungeschönt auf, wo die europäischen Energiewirtschaft im Moment steht:

• Die EU ist der größte Energieimporteuer weltweit. Dennoch beziehen viele Mitgliedstaaten ihre importierte Energie von einigen wenigen Quellen - eine große Abhängigkeit von diesen Quellen ist die Folge.
• Die Großhandelspreise für Strom sind niedrig, liegen jedoch immer noch 30 Prozent über denen in den USA. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für Haushalte und die Wirtschaft senken die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
• Auch wenn bereits EU-weite Energievorschriften existieren, bestehen de facto 28 nationale Regulierungsrahmen. Eine geringe Markteffizienz ist die Folge.
• Die Energieinfrastruktur ist alt und nicht auf die Aufnahme der zunehmenden Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen geeignet.
• Zudem fehlt es an einer ausreichenden Vernetzung der nationalen Energiemärkte untereinander.

Die Devise von Energiekommissar Arias Canete lautet daher: Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit! Vorgelegt wurde ein 15-Punkte Aktionsplan, der in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden soll:

• So sollen die Rechtsvorschriften im Energiebereich konsequent durchgesetzt werden.
• Auch im Bereich von Lieferabkommen mit Drittstaaten möchte die Kommission zukünftig auf die Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften drängen.
• Mittel aus bestehenden EU-Strukturfonds sollen stärker genutzt werden, um die Vernetzung der Mitgliedstaaten untereinander voranzutreiben. Hierbei soll auch der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden.
• Auch soll die Vernetzung im Bereich erneuerbaren Energien vorangetrieben werden, damit die bestehenden Kapazitäten besser genutzt werden können. Aus Sicht der Kommission ist das ein Hauptansatzpunkt, um erneuerbare Energien in den bestehenden europäischen Strommarkt zu integrieren.
• Ein weiterer Punkt zur Integration erneuerbarer Energien soll der Ausbau der Speicherkapazitäten sein.
• Die Kommission möchte weiterhin einen ehrgeizigen Legislativvorschlag zur Umgestaltung des Strommarktes und zur Verknüpfung von Großhandels- und Endkonsumentenmarkt erarbeiten.
• Zudem sollen neue Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden erarbeitet werden.
• Die bestehenden Leitlinien zur Subvention erneuerbarer Energien soll bis 2019 überprüft werden. In diesem Zusammenhang wird die Kommission wohl auch die Regelungen des EEG erneut beurteilen.
• Zur Verwirklichung des Energieeffizienzpotenzials im Bereich Verkehr ist es erforderlich, die CO2-Emissionsvorgaben für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auch nach 2020 kontinuierlich weiter zu verschärfen und Maßnahmen zu treffen, um den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen und Bussen zu senken. Zusätzlich soll der Rahmen für ein europäisches Eurovignettensystem überarbeitet werden.

Hervorzuheben ist, dass Energieeffizienz der Erzeugung von Energie gleichgesetzt werden soll. Damit erhält das vom MITTELSTANDSVERBUND seit Langem verfolgte Ziel der Ermittlung von Energieeinsparpotenzialen in Unternehmen eine neue Wertigkeit. Mit Spannung wartet DER MITTELSTANDSVERBUND auf die angekündigte Neubewertung des deutschen EEG.

Dem Paket wurde teilweise eine fehlende Vision vorgeworfen. "Es ist anzumerken, dass in der Strategie bestehende aktuelle Probleme konsequent identifiziert wurden und angegangen werden sollen", sagt der Leiter des MITTELSTANDSVERBUND-Büros in Brüssel, Tim Geier. Die europäische Energiepolitik sei sicher nicht neu erfunden worden. Dazu bestehe bereits jetzt ein dichtes Netz an Regelungen, das es aber weiter zu entwickeln gelte. "Dennoch wurde ein realisierbarer Weg aufgezeichnet, wie europäische Energiepolitik mittelfristig ausgestaltet sein wird", so Geier.

Gerade für Deutschland als geographisches "Land der Mitte" könnten die nächsten Schritte der Kommission einige Veränderungen bedeuten. Deutschland wäre sowohl vom geplanten Ausbau der Netze als auch von der Umstrukturierung des Straßenverkehrs wegen seiner Lage und Bedeutung für die EU insgesamt direkt betroffen.

"DER MITTELSTANDSVERBUND wird gerade im Bereich des Transportsektors darauf achten, dass praxisnahe und bürokratieneutrale Lösungen gefunden werden", betont der EU-Experte des Spitzenverbandes der Mittelstandskooperationen Geier.

Weitere Informationen:

Paket zur Energieunion - Rahmenbedingungen der EU-Kommission (PDF-Dokument)