EU-Kommission setzt bei TTIP auf Transparenz

Brüssel, 18.02.2015 — Was passiert nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens? Mit genau dieser Frage beschäftigt sich der veröffentlichte Verhandlungstext der EU-Kommission. Dort wird beschrieben, wie die Behörden der EU und den USA zukünftig zusammenarbeiten sollen. Kernpunkt des Vorschlags ist der sogenannte Regulatory Coorperation Body. Dieses Gremium soll aus den zuständigen Stellen der Kommission und den Gegenparts auf US-Bundesebene bestehen.

Ziel ist der Austausch über die aktuellen Gesetzesvorhaben der jeweils anderen Vertragspartei. Eine eigene Regelungskompetenz soll das Gremium hingegen nicht haben. Vielmehr sollen durch die Arbeit des Gremiums Doppelzertifizierungs- oder Anerkennungsverfahren vermieden werden. Dazu sollen die EU und die US-Bundesebene jährlich einen Bericht über die geplanten Gesetzesvorhaben des darauffolgenden Jahres vorlegen. Zudem müssen Folgenabschätzungen angefertigt werden. Im Regulatory Cooperation Body soll dann besprochen werden, in welchen Bereichen es Überschneidungen gibt und was gegebenenfalls auf die gleiche Art und Weise geregelt werden kann.

Dabei soll das Gremium aber nur eine rein beratende Funktion haben. Es kann Empfehlungen aussprechen, die allerdings nicht verbindlich sind und auch nicht gerichtlich eingefordert werden können. Die Entscheidungen des Regulatory Cooperation Body sollen nicht im Rahmen des geplanten Schiedsgerichtsverfahrens angegriffen werden können.

Auch bei der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit unter TTIP setzt die Kommission auf Transparenz. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen veröffentlicht werden müssen. Zudem sollen Bürger und Interessengruppen die Möglichkeit haben, die aktuellen Verhandlungen im Gremium zu kommentieren.

Eine große Frage bleibt noch die Einbindung der Mitgliedstaaten. Hier hat die Kommission absichtlich einen Platzhalter im Text gelassen - wohl auch, weil die Kompetenzverteilung in TTIP noch nicht klar ist.

Der Referatsleiter des MITTELSTANDSVERBUND-Büros in Brüssel Tim Geier sagt zu den Plänen: "Der, den es angeht, muss in einem solchen Gremium vertreten sein. Nur so können sinnvolle und praxisnahe Ergebnisse erreicht werden." Der EU-Experte des Spitzenverbandes der Mittelstandskooperationen ist überzeugt, dass der politische Druck, der sich aus der Zusammensetzung ergeben kann, nicht unterschätzt werden dürfe. "Auch, wenn der Regulatory Cooperation Body faktisch keine Regelungskompetenz hat", so Geier. Dennoch müssten sich die europäischen Mitgliedsstaaten und die USA einander gegenüber ständig rechtfertigen. Auf der anderen Seite könnten so potenzielle Handelshindernisse im transatlantischen Handel vermieden werden. Und genau darum geht es doch eigentlich bei TTIP.

Weitere Informationen:

Verhandlungstext der EU-Kommission zur regulatorischen Zusammenarbeit unter TTIP
TTIP: Bedrohung oder Chance für den Mittelstand?