EU-Kommission will 2016 neue Pläne für PKW-Maut vorstellen
Die EU will den Straßenverkehr in Europa regeln. Zu diesem Zweck will die EU-Kommission in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 ein Gesetzespaket vorlegen. Es soll auch eine Maut für PKW enthalten.
Brüssel, 04.03.2015 — Zum Thema "Straßenbenutzungsgebühren" hat die EU-Kommission betont, Regeln für eine europaweite, streckenbezogene PKW-Maut festzulegen. Grund dafür sei vor allem die Belastung für PKW-Fahrer aufgrund unterschiedlicher Maut-Systeme in der EU. Diese Tatsache stelle zudem ein Mobilitätshindernis im Europäischen Binnenmarkt dar.
Mit der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge bestehen bereits Regeln, in welchem Rahmen Nutzungsgebühren für LKW von den Mitgliedstaaten erhoben werden können. Die Richtlinie beinhaltet unter anderem folgende Grundsätze:
- Die Maut muss streckenabhängig erhoben werden. Die entsprechenden Vignetten müssen daher nach der Nutzungsdauer gestaffelt sein (es dürfen damit keine Pauschalgebühren erhoben werden).
- Es dürfen - abgesehen von Ausnahmen im Bereich der Brückennutzung - nicht gleichzeitig eine Maut erhoben werden und eine Vignettenpflicht bestehen.
- Das Maut- oder Vignettensystem darf keine Diskriminierung für EU-Ausländer bedeuten.
Das Argument gegen eine europaweite PKW-Maut, dass eine Gebühr für alle Straßenteilnehmer bereits über die Mineralölsteuer abgegolten sei, lässt die Kommission nicht gelten. Insbesondere bei längeren transnationalen Fahrten würden die Fahrer nur in den Mitgliedstaaten tanken, in denen der Kraftstoff dementsprechend günstig sei. Eine gerechte Beteiligung an den durch die Straßennutzung entstehenden Kosten könne damit nicht gewährleistet werden.
Neben Regelungen für eine PKW-Maut soll das sogenannte Road Package auch Vorschroften zu Mindestlohn und Lenk- und Ruhezeiten enthalten. Das bewertet DER MITTELSTANDSVERBUND positiv. Der Spitzenverband des kooperoerenden Mittelstandes sieht in der Erarbeitung neuer Vorschriften auch die Gelegenheit, eine erneute Debatte über die bestehenden Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten zu eröffnen. Die für den Fernverkehr konzipierten Vorschriften sind lokalen und regional durchgeführten Liefer- und Werkverkehr des kooperierenden Mittelstands besonders schwer umzusetzen und führen teilweise zu skurrilen Ergebnissen. Vor allem die Vorgaben zu Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sind mit der Praxis des Lieferverkehrs, d.h. verhältnismäßig kurzen Lenkzeiten und häufigen kürzeren Unterbrechungen sowie vielen sonstigen Arbeiten (z.B. Entladen) nicht kompatibel.
Ob der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ins Gespräch gebrachte Ansatz einer umfassenden Maut, verbunden mit steuerlichen Entlastungen vor diesem Hintergrund Bestand haben wird, ist mehr als fraglich. Schon die alte EU-Kommission wurden hatte einen solchen Ansatz kritisch gesehen.
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