Länderbericht: EU kritisiert Wachstumshemmnisse und Investitionsstau
Zu wenig Investitionen, zu hohe Steuern auf Arbeit: auch der Mindestlohn wird im Länderbericht Deutschland von der EU-Kommission kritisiert. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt den blauen Brief aus Brüssel.
Brüssel, 05.03.2015 — Normalerweise veröffentlicht die EU-Kommission die Länderberichte zusammen mit den länderspezifischen Empfehlungen im Mai/Juni eines jeden Jahres. Es handelt sich dabei noch nicht um eine offizielle Stellungnahme, sondern die Berichte enthalten lediglich Vorschläge an die EU-Staaten wie sie ihre Wirtschaftspolitik verbessern können. Mit der vorzeitigen Veröffentlichung der Länderberichte will die Kommission die Diskussion unter den Mitgliedstaaten anheizen.
Deutschland bescheinigt der Bericht weiteren Nachholbedarf im Bereich
öffentlicher Investitionen. Auch die hohen
Steuern auf den Faktor
Arbeit kritisiert Brüssel. Beides stelle eine Gefahr für das künftige Wachstum dar.
Der gesetzliche Mindestlohn wird von der EU-Kommission ebenfalls kritisch gesehen. Zwar könne sich dieser positiv auf die Inlandsnachfrage auswirken. Auf der anderen Seite rechnet die EU-Kommission im Länderbericht aber mit negativen Effekten für die Beschäftigung in Deutschland. Außerdem sollten die hohen Steuern, die gerade durch die sogenannte kalte Progression verursacht werden, und die Zusatzleistungen, die durch den Mindestlohn wegfallen, bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze berücksichtigt werden. Insgesamt bezweifelt die Kommission, dass sich der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland positiv auf die Beschäftigung und die Preise auswirken wird.
Weitere Kritikpunkte der EU-Kommission: durch den Umverteilungsmechanismus bei den Ökostromkosten haben private Haushalte weniger Geld im Portemonnaie. Das wirke sich direkt auf die Kaufkraft in Deutschland aus. Außerdem investiere Deutschland insgesamt zu wenig. Die größten Baustellen sieht die EU-Kommission dabei im Bereich Bildung und Forschung und im Ausbau der Stromnetze. Um die Strompreise europaweit senken zu können, müssten auch über die eigenen Grenzen hinweg Netze ausgebaut werden. Dies ist auch eines der Hauptziele der von der Kommission angestrebten Energieunion."Insgesamt kritisiert der Länderbericht nichts Neues", fasst der Leiter des MITTELSTANDSVERBUND-Büros in Brüssel, Tim Geier, zusammen. Der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes begrüßt dennoch die erneute Schelte aus Brüssel für die teuren Wahlgeschenke der Bundesregierung. Gerade beim gesetzlichen Mindestlohn fordert DER MITTELSTANDSVERBUND aktuell von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dringende Korrekturen ein.
Die Empfehlungen aus den Länderberichten der EU-Kommission dienen als Diskussionsgrundlage für das Treffen der Finanzminister im März. Außerdem können die Mitgliedstaaten zu den Kritikpunkten jetzt Stellung nehmen. Bis Mitte April müssen sie der Kommission ihre nationalen Reformpläne vorlegen. Auf dieser Grundlage veröffentlicht die Kommission dann ihre sogenannten länderspezifischen Empfehlungen.
