Merkel sagt "Ja zu TTIP!"

Berlin, 21.09.2015 — "Ja zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen wahren, Zukunft gestalten" titelte die Bundestagsfraktion von CDU/CSU auf ihrem Kongress zum geplanten Abkommen zwischen EU und USA. Vertreter der Fraktion diskutierten das umstrittene Abkommen mit Dr. Eric Schweitzer (Präsident DIHK), Anthony L. Gardner (US-Botschafter bei der EU) und Rupert Schlegelmilch (Direktor bei der Generaldirektion Handel der EU).

Einhelliger Tenor war, dass die transatlantische Partnerschaft mit den USA weiter gestärkt werden müsse. Nur so hätten Deutschland und Europa die Chance, die Globalisierung an vorderer Stelle mit zu gestalten. Andernfalls würden andere Regionen dieser Welt die Vorreiterrolle übernehmen und mit großer Sicherheit Standards setzen, die kaum besser sein dürften als die derzeit unter TTIP diskutierten.

Bis Ende 2015 müssen sich die Verhandlungspartner in den Kernpunkten geeinigt haben, denn nur so könne das Abkommen noch vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl unter Dach und Fach kommen.Zuletzt hatten sich die USA und Europa u.a. in der Frage des Streitbeilegungsmechanismus angenähert (wir berichteten hier).

Ein flammendes Plädoyer für TTIP hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Beleg für die positiven Auswirkungen internationaler Freihandelsabkommen nannte sie das im Jahr 2010 mit Südkorea abgeschlossene. Seit diesem Zeitpunkt haben sich die deutschen Exporte in das ostasiatische Land um 50% gesteigert. Im gleichen Zeitraum hätten dagegen die gesamten deutschen Exporte um lediglich 13% zugelegt. Die Chancen, die aus besseren Handelsbedingungen mit den USA erwachsen seien noch größer.

Weitere Informationen: 

Download: Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu TTIP vom 21.09.2015