Mittelstandsmonitor: EU auf dem Prüfstand

Brüssel, 09.02.2016 — Die EU-Kommission legt jedes Jahr einen Plan mit wichtigen Vorhaben für das Folgejahr vor. Für Interessenvertreter ist dies ein guter Indikator, wohin die Reise in der kommenden Zeit gehen wird. Gleichsam als Antwort auf dieses Kommissions-Arbeitsprogramm kommentiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) jährlich die geplanten Vorhaben der Kommission. Im engen Kontakt mit dem MITTELSTANDSVERBUND und anderen Interessenvertretern werden dabei die EU-Vorhaben auf ihre Mittelstandstauglichkeit hin überprüft.

DER MITTELSTANDSVERBUND konnte dabei wichtige relevante Themen für den kooperierenden Mittelstand platzieren. 

Digitale Agenda

Geht es nach der Kommission, soll am besten bereits morgen alles besser, schneller und irgendwie digitaler werden. Ein Aufrüsten der bestehenden Regeln hin zu einer digitalen Wirtschaft sollte hingegen mit Augenmaß erfolgen - so die Einschätzung des BMWi und des MITTELSTANDSVEBRUNDES. So sollte etwa die von der Kommission angedachten Regeln zur Vermeidung von Geo-Blocking keinesfalls zu einer Situation führen, in der Händler verpflichtet wären EU-weit ihre Waren und Dienstleistungen anzubieten. Gerade mittelständische Unternehmen würden vor große organisatorische und auch rechtliche Herausforderungen gestellt, sollte die Kommission in diesem Bereich tatsächlich ernst machen. DER MITTELSTANDVERBUND fordert daher eine uneingeschränkte Anwendung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit.

Beim europäischen Vertragsrecht hat die Kommission bereits zwei Vorschläge über den Online-Handel mit Waren und digitalen Gütern vorgestellt. Gemeinsam mit dem MITTELSTANDSVERBUND fordert das BMWi hierbei eine einheitliche Behandlung von Online-und Offline-Tatbeständen. Der kooperierende Mittelstand setzt derzeit verstärkt auf Multichannel- bzw. Cross-Channel Konzepte. Eine unterschiedliche rechtliche Behandlung dieser beiden Sphären macht daher keinen Sinn.

Auch wenn die politische Einigung für eine Datenschutz-Grundverordnung bereits zwischen Rat der EU und EU-Parlament getroffen ist, bleiben Fragen zur konkreten Umsetzung offen. Zwar ist eine EU-Verordnung unmittelbar in jedem Mitgliedstaat anwendbar und bedarf keiner Umsetzung. Gerade im Bereich der verwaltungsrechtlichen Behandlung eröffnet die Verordnung den Mitgliedstaaten jedoch Freiräume, die zukünftig ausgestaltet werden müssen. In diesem Zusammenhang weist das BMWi richtigerweise darauf hin, dass die neuen Vorschriften vor allem praxistauglich sein müssen. Eine übermäßige Verwaltungslast muss vermieden werden. Zudem plädiert das BMWi auf einen umfassenden öffentlichen Dialog, der den Umgang mit den neuen Vorschriften erleichtern soll.

Steuern

Die Kommission setzt sich weiterhin für mehr Steuergerechtigkeit in der EU ein. Vor allem Unternehmen, die von mehreren europäischen oder internationalen Standorten aus agieren, sollten keine Vorteile aus diesem Umstand ziehen können. Da lokale Unternehmen - die einen nicht unerheblichen Teil des kooperierenden Mittelstands ausmachen - durch eine solche aggressive Steuerplanung massive Wettbewerbsnachteile erleiden, ist eine EU-weite Koordination zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten unerlässlich. Die Kommission hatte hierzu Maßnahmen angekündigt und solche auch jüngst vorgestellt. Das BMWi unterstützt ein solches Vorgehen auf Europäischer Ebene. Auch DER MITTELSTANDSVERBUND hatte auf die bestehenden Missstände bei verschiedenen Gelegenheiten hingewiesen.

Beschäftigung und Soziales

Im Bereich Arbeit und Soziales hat sich die Kommission insbesondere der Förderung der Entwicklung von Kompetenzen, von beruflicher Bildung und Hochschulbildung sowie der Ausschöpfung des vollen Potenzials digitaler Arbeitsplätze verschrieben. Das BMWI stellt in diesem Zusammenhang richtigerweise fest, dass hierbei insbesondere KMU eine zentrale Rolle übernehmen. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen einer großen Zahl von Einwanderern eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geboten werden muss.

Ein weiteres Thema auf der Europäischen Agenda ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der die Kommission einen höheren Stellenwert einräumen möchte. Zusammen mit dem BMWi weist DER MITTELSTANDSVERBUND darauf hin, dass die flexible Gestaltung von Arbeitszeiten nur in dem Maße erfolgen kann, wie dies mittelständische Unternehmen vernünftigerweise darstellen können. Aufgrund der oftmals dünnen Personaldecke müssen hierbei individuelle Lösungen gefunden werden - EU-weite Modell sind insoweit nicht angezeigt.

Fazit

"Insgesamt konnte DER MITTELSTANDSVERBUND gegenüber dem BMWi verdeutlichen, auf welche Maßnahmen in diesem Jahr besonders zu achten sein wird. Erfreulicherweise spiegelt der nunmehr veröffentlichte Mittelstandsmonitor die meisten für den kooperierenden Mittelstand relevanten Themen wider", resümiert der Leiter des MITTELSTANDSVERBUND-Büros in Brüssel, Tim Geier.