USA & Deutschland: "Frau Holle trifft auf Rumpelstilzchen"
Seit dem 20. Januar ist es offiziell: Donald Trump ist neuer US-Präsident. Was die Präsidentschaft für den transatlantischen Dialog heißt, war Thema beim Parlamentskreis Mittelstand.
Berlin, 25.01.2017 – „Frau Holle trifft auf Rumpelstilzchen“: Mit dieser zugespitzten Analogie aus der Märchenwelt erläuterte der einstige Wirtschaftsminister, Verteidigungsminister und Politstar Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg zum Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) am 24. Januar in Berlin vor den geladenen Repräsentanten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft seine Einschätzung zum deutsch/amerikanischen Verhältnis.
May, Ping und Trump
Wie einst in seinen besten politischen Zeiten in Spitzenämtern der Bundesregierung zog der inzwischen in den USA lebende Oberfranke von und zu Guttenberg mit geschliffener Rhetorik und pointierten Aussagen die Wirtschaftsrepräsentanten in den Bann.
Drei für die Weltwirtschaft elementare Reden seien in den letzten Wochen gehalten worden: Die der Britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit, die des Chinesischen Präsidenten Xi Jin Ping zum Freihandel in Davos und die alle Erwartungen an versöhnliche Töne und konzeptionellem Inhalt untertreffende Antrittsrede des neuen, amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Zu Guttenberg: Neue Präsidentschaft als Chance verstehen
Zu Guttenberg, der im Kreise seiner einstigen Fraktionskollegen und insbesondere vom PKM-Vorsitzenden Christian Freiherr von Stetten und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versöhnlich als „lieber Karl Theodor“ angesprochen wurde, sah trotz aller Unberechenbarkeit der amerikanischen Politik einschließlich des sicheren Abbruchs der TTIP-Verhandlungen auch eine neue Chance für Deutschland und Europa.
Mit Blick auf die prosperierende Wirtschaft und gerade den starken Mittelstand müsse Deutschland in der Welt mehr Verantwortung übernehmen, könne aber einem amerikanischen Präsidenten die Stirn bieten. In Anspielung auf seine eigene Vergangenheit gab sich zu Guttenberg bezüglich einer ersten Begegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Trump optimistisch. „Frau Merkel weiß durchaus mit Männern umzugehen, die das Wort Selbstbewusstsein buchstabieren können.“
Politik und Wirtschaft ermunterte zu Guttenberg, die Präsenz in den USA zu verbessern. Gerade auf der Ebene der Administration, auf der im Zweifel die Vorlagen für die politischen Spitzen erstellt würden, sei ein enger Dialog dringend zu empfehlen.
PKM kündigt Verbesserungen an
Zu Guttenbergs Rede fand großen Beifall beim Auditorium. Ebenso wie die Ankündigung des PKM durch von Stetten, die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf 1.000 Euro erhöhen zu wollen, die Gebäudeabschreibungen von zwei auf drei Prozent anzuheben und die steuerliche Verzinsung von Versorgungsrückstellungen deutlich zu senken. Auch solle der sogenannte „Mittelstandsbauch“, der zu der sogenannten „kalten Progression“ führt, abgeschafft werden.
Kauder kritisiert Rente mit 63
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, räumte gar ein, dass die „Rente mit 63“ ein „falsches Signal“ war und nur auf Druck des Koalitionspartners gebilligt worden wäre. Der Fraktionsvorsitzende versprach, weiter am Kurs „keine Steuererhöhung“ festzuhalten. Beim allgemeinen Gleichstellungsgesetz werde der Bundestag erst zustimmen, wenn ein Vorschlag auf dem Tisch liege, der die mit dem Gesetzentwurf verbundene neue Bürokratie an anderer Stelle in gleichem Maße abgebaut werde.
