Infrastrukturkommission stellt Ergebnisse vor

Berlin, 21.04.15 — Im Rahmen des Investitionskongresses "Handlungsoptionen für höhere Investitionen in Deutschland und Europa" im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellte die InfrastrukturkommissionLösungsansätze zur Überwindung der Investitionsschwäche in Deutschland vor.

Im August des vergangenen Jahres hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Expertenkommission eingesetzt. Die Kommission setzt sich aus hochrangigen Experten aus Wissenschaft und Praxis zusammen und wird vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Prof. Marcel Fratzscher geleitet. Sie soll Ideen und Impulse für mehr private und öffentliche Investitionen erarbeiten. Im Vordergrund stehen dabei Überlegungen, wie die Qualität und Quantität von Infrastrukturinvestitionen erhöht werden können und wie die Rahmenbedingungen ausgestaltet werden müssen, damit auch Unternehmen mehr investieren.

In ihren Handlungsempfehlungen schlagen die Experten folgendes vor:

• Die Schaffung eines öffentlichen Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an denen sich private Investoren, z.B. Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können.
• Die Schaffung eines geförderten Bürgerfonds für Kleinanleger, dessen Beteiligung mit der Arbeitnehmersparzulage gefördert werden soll.
• Die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für den Erhalt und den Bau von Autobahnen und Bundesfernstraßen, die aus dem Verkehrsetat sowie den Mauteinahmen finanziert werden soll.

Gabriel begrüßte die Vorschläge der Kommission. Er betonte, dass der Bericht der Expertenkommission eine klare und umfassende Analyse der Struktur der deutschen Investitionsschwäche liefere. Viel wichtiger sei aber, dass er auch konkrete Ansatzpunkte und Maßnahmenvorschläge zur Stärkung der Investitionstätigkeit benenne.

Auch der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes bewertet die Vorschläge positiv. MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann erklärte am 21. April in Berlin: "Deutschland lebt von der Substanz. Wir müssen viel mehr tun für den Erhalt unserer Straßen und Brücken, aber auch unserer Schulen und öffentlichen Gebäuden sowie der digitalen Infrastruktur." Nur ein Mix aus unterschiedlichen Instrumenten, wie ihn die Expertenkommission vorgeschlagen hat, könne dieses Ziel erreichen. Darüber hinaus könne man das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag in Form eines "Infrastrukturzuschlags" befristet für 15 Jahre für die gesamte Infrastrukturfinanzierung einsetzen. "So würden pro Jahr zusätzliche 15 Mrd. Euro zur Sanierung unserer zahlreichen Baustellen zur Verfügung stehen", erklärte Veltmann.

Weitere Informationen:

Soli befristet für Infraskturfinanzierung nutzen
Investitionsstrategie der Bundesregierung
Download: Bericht der Expertenkommission