MITTELSTANDSVERBUND fordert "Diverted Profits Tax" in Deutschland

Berlin, 12.02.2016 — Akuter Handlungsbedarf besteht aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES bei der Verteilung der Steuerlast von Unternehmen. Gegenwärtig nutzen einige Konzerne verschiedene Möglichkeiten im internationalen Steuerrecht, um auf legale Weise Gewinne künstlich zu reduzieren oder in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Dabei kommt es weltweit in vielen Fällen zu einer Nichtbesteuerung von Einkünften. Deutschland und weitere Staaten in der OECD planen, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben. Einige andere Regierungen sind schon aktiv geworden. Darauf weist Wilfried Hollmann, Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, in einem Brief an den Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, hin.

In Großbritannien gilt seit April 2015 eine neue Regelung. Konzerne, die fortan im Vereinigten Königreich Geschäfte betreiben ohne mit einer Betriebsstätte im Inland angesiedelt zu sein, unterliegen nun einer sogenannten "Diverted Profits Tax" (DPT). Dabei werden die gesamten Konzerngewinne anhand eines Schlüssels neu zugeordnet. Das Ziel ist, dass der dann in Großbritannien zu versteuernde Anteil eher der tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität des Konzerns entspricht. So sollen Steuervermeidungsstrategien weniger attraktiv werden. Erste Ergebnisse dieses Models sind bereits sichtbar. Die britische Regierung hat erfolgreich mit internationalen Konzernen über deren künftige Steuerstrategie verhandelt.

In einem Positionspapier, das Hollmann dem Bundesfinanzmister übermittelt hat, spricht sich DER MITTELSTANDSVERBUND dafür aus, eine vergleichbare Regelung für das deutsche Steuersystem zu prüfen.

Britischer Ansatz als sinnvolle Übergangslösung

"Es ist für einen kleinen Betrieb, der ausschließlich in Deutschland aufgestellt ist, nicht mehr nachvollziehbar wenn er seine Gewinne anständig versteuert, nicht aber sein direkter Mitbewerber", begründet Hollmann die Forderung des Verbandes. "Wir unterstützen den multilateralen Ansatz der Bundesregierung für mehr Steuergerechtigkeit. Dieses Instrument aus Großbritannien betrachten wir dabei als eine sinnvolle Übergangs- und Ergänzungslösung. Das sollte man auch in Deutschland prüfen", erklärt Hollmann, weshalb er dem DPT-Konzept positiv gegenübersteht.

Kein Affront gegen ausländische Unternehmen

Seinen Appell an den Bundesminister will der Verbandspräsident aber nicht als Affront gegen ausländische Unternehmen verstanden wissen. "Wichtig ist, dass der Standort Deutschland attraktiv bleibt. Dazu brauchen wir alle zweifelsohne eine leistungsfähige Infrastruktur, und die muss bezahlt werden", stellt Hollmann klar.

"Wenn nun einzelne Unternehmen durch aggressive Steuerplanung sich ihrer Verantwortung entziehen, wird es für alle anderen Steuerzahler teurer. Das ist nicht nur unfair. Es gefährdet vor allem unsere Wettbewerbsfähigkeit", kritisiert Hollmann die bestehenden Ausweichmöglichkeiten im Steuerrecht und verlangt rasches Handeln: "Wir können nicht warten bis es zu spät ist. Wenn zum Beispiel mittelständische Händler pleitegehen, dann wird ein faires Steuersystem sie hinterher nicht wiederbeleben. Aber wenn sich alle mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg am Gemeinwohl beteiligen, werden die Kosten für jedermann leichter zu tragen sein." Andernfalls sinke angesichts leergefegter Innenstädte und finanziell geschwächter Kommunen die Lebensqualität, gibt Hollmann zu bedenken.