MITTELSTANDSVERBUND lehnt PKW-Maut ab

Berlin, 27.03.2015 — Von 2016 an sollen Nutzer von PKW und Wohnmobilen eine Infrastrukturabgabe zur Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen (Bundesstraßen und Bundesautobahnen) leisten.

Von der Regelung sind auch Nutzer von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen betroffen. Diese sind zunächst nur auf Bundesautobahnen abgabepflichtig und können zwischen einer Jahresvignette oder einer Kurzzeitvignette wählen. Von deutschen Autofahrern muss die PKW-Maut grundsätzlich jeweils für ein Jahr entrichtet werden. Sie sollen durch eine Rückerstattung aus der Kfz-Steuer von der PKW-Maut entlastet werden.

Große Zweifel bestehen an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht. Für die EU-Kommission verstößt die PKW-Maut gegen übergeordnetes europäisches Recht, weil deutsche Autofahrer durch die Anrechnung auf die Kfz-Steuer bevorzugt würden. Sollte die Maut tatsächlich gegen EU-Recht verstoßen, bleibt die Politik eine Antwort schuldig, was dann passiert. Wird sie wieder abgeschafft oder nur die Steuerbefreiung für deutsche Autofahrer?

Die Koalition erhofft sich von der Maut eine größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen. Die Bundesregierung prognostiziert Gesamteinnahmen von ca. 514 Mio. Euro jährlich. Daran zweifelt die Opposition. Sie selbst geht nur von 140 Mio. Euro aus. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES ist die beschlossene PKW-Maut völlig ungeeignet, den bestehenden Investitionsstau im Verkehrsinfrastrukturbereich aufzulösen. Allein der Finanzbedarf für die notwendige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur beläuft sich auf über sieben Mrd. Euro jährlich. Der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes schlägt stattdessen vor, das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag in Form eines "Infrastrukturzuschlags" befristet für 15 Jahre für die gesamte Infrastrukturfinanzierung einzusetzen. So würde pro Jahr eine Summe von 15 Mrd. Euro für die Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Ob die Einnahmen schon wie geplant im kommenden Jahr fließen werden, ist noch völlig unklar. Denn der Termin für die Einführung der PKW-Maut droht zu kippen. Verantwortlich dafür sind die SPD-regierten Bundesländer, die Nachbesserungen in dem Gesetz fordern. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert etwa Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen.

Durch das Gesetz wird zudem die Frist zur Löschung von gespeicherten Nummernschildern von drei auf ein Jahr verkürzt. Nach zwei Jahren will die Bundesregierung die Regelungen auf den Prüfstand stellen.

Weitere Informationen:

Download: Infopapier zur PKW-Maut
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