MITTELSTANDSVERBUND lehnt Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Betriebe ab
DER MITTELSTANDSVERBUND verfolgt mit Sorge den derzeit im Bundestag diskutierten Vorschlag für eine weitgehende Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer. Der Spitzenverband appelliert an die Mitglieder des Finanzausschusses, das geplante Gesetz zu verhindern.
Berlin, 11.09.2015 — Wettbewerb lebt von Konkurrenz. Doch beide Seiten müssen über gleiche Chancen verfügen. Mit der Einführung eines neuen § 2b UStG, der die weitgehende Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Unternehmen vorsieht, verzerrt sich der Wettbewerb zu Gunsten kommunaler Betriebe.
"In den vergangenen Jahren ist ein Trend hin zu einer verstärkten wirtschaftlichen Betätigung des Staates bzw. zur Re-Kommunalisierung von zuvor privatisierten Unternehmen zu beobachten – zu Lasten der privaten Wirtschaft", erklärt Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES. Die geplante Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Unternehmen verstärke diesen Trend. Der Spitzenverband hat sich deshalb mit einem Brief an die Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag gewandt, um die geplante Einführung des neuen § 2b UStG zu verhindern.
Kommunen drängen in privatwirtschaftlichen Markt
Schon jetzt sei die Zahl der Betriebe, die sich in kommunaler Hand befinden, bundesweit von 10.909 im Jahr 2000 auf 13.447 im Jahr 2011 angestiegen. "Städte und Gemeinden schließen sich zu Zweckverbänden zusammen, um effizienter und kostengünstiger zu arbeiten", so Veltmann. In den letzten Jahren konnten kommunale Unternehmen ihren Umsatz fast verdoppeln. Ein Steuerprivileg kommunaler Betriebe für privatwirtschaftliche Leistungen gefährde vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen – vom Bauhandwerker bis zum IT-Dienstleister.
"Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stets ein Wagnis ist, für das immer wieder der Steuerzahler einstehen muss", erläutert der Hauptgeschäftsführer. So beliefen sich 2011 die Verlustübernahmen und Zuschüsse der öffentlichen Haushalte auf insgesamt 6 Mrd. Euro. Es sei nicht haltbar, den Trend der Re-Kommunalisierung durch weitere Steuerprivilegien zu unterstützen. "DER MITTELSTANDSVERBUND lehnt die geplante Einführung des neuen § 2b UStG entschieden ab", so Dr. Ludwig Veltmann.
