Spatzenjagd mit Kanonen - Kassensysteme im Fokus
Die Finanzminister der Länder haben Kassenmanipulationen den Kampf angesagt. Mit flächendeckender Einführung "Integrierter Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme", kurz INSIKA, will man Betrugsmöglichkeiten ausschließen. DER MITTELSTANDSVERBUND warnt vor teuren Brachialmaßnahmen, deren Wirkung Zweifel offen lässt.
Berlin, 25.08.2015 — Es sei grundsätzlich nicht auszuschließen, dass Ladenkassen mit steuerlichen Betrugsabsichten manipuliert oder bereits mit Manipulationssoftware geliefert werden.
"Dass in diesen Fällen die Steuerbehörden tätig werden und rechtliche Maßnahmen getroffen werden, ist nur konsequent", sagt Dr. Ludwig Veltmann. "Dies darf aber nicht dazu führen, dass ehrbare Kaufleute einem Generalverdacht ausgesetzt werden und mit vermeintlich manipulationssicheren Systemen flächendeckend in die Schranken verwiesen werden. Es besteht kein objektiver Grund für den Staat, hier prophylaktisch eine weit überzogene Zusatzbelastung der Wirtschaft aufzubürden, die in besonderer Weise den Mittelstand trifft", ergänzt der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES.
Umrüstung von elektronischen Kassensystemen bis 2016
Bereits vor fünf Jahren legte das Bundesfinanzministerium fest, dass Unternehmen bis Ende 2016 ihre elektronischen Registrierkassen umrüsten müssen. Mit Schreiben des BMF vom 26.11.2010 wurden die Anforderungen an die elektronische Kassenführung neu definiert. Spätestens ab Januar 2017 müssen sämtliche elektronische Daten der Kassensysteme gespeichert werden. Die Daten müssen mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden und dürfen nicht veränderbar sein. Ein Löschen der Einzel-Bons zugunsten des Tagesendsummen-Bons ist unzulässig. Auch die alleinige Aufbewahrung der Z-Bons auf Papier ist nicht ausreichend.
INSIKA soll Kassensysteme manipulationssicher machen
Losgelöst davon prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nun, wie Kassensysteme manipulationssicher ausgestaltet werden können. Diskutiert wird die Einführung einer digitalen elektronischen Signatur. Die Finanzminister der Länder haben sich bereits im vergangen Jahr auf ein neues Konzept verständigt, um Kassenmanipulationen zu bekämpfen. INSIKA heißt das Zauberwort – eine "Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme".DER MITTELSTANDSVERBUND fordert, die Einführung des INSIKA-Systems freiwillig zu lassen. "Für unsere Mitgliedsunternehmen würde die Umrüstung bestehender Kassensysteme - oder bei älterer Technik die komplette Neuanschaffung - einen erheblichen finanziellen Aufwand verursachen", erklärt Hauptgeschäftsführer Veltmann. "Da nur wenige schwarze Schafe mit Kassenmanipulationen Steuern hinterziehen, wird mit einer viel zu großen Kanone am Ende bestenfalls ein kleiner Spatz erlegt."
MITTELSTANDSVERBUND erwartet Zusatzkosten in Millionenhöhe
In einem Schreiben an die Landesfinanzminister warnt der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes vor einer Zusatzbelastung des Mittelstandes in Höhe von über 112 Mio. Euro für die Umstellung auf INSIKA. Hinzu kämen laufende Kosten in Höhe von fast 110 Mio. Euro jährlich.Der technische Manipulationsschutz sei zudem gar nicht bei allen Unternehmen notwendig. "Viele Mittelständler verfügen bereits über eigene Kontrollmechanismen", so Veltmann. Gerade bei Unternehmen mit zentralisierten Warenwirtschafts- und Finanzbuchhaltungssystemen gäbe es interne Sicherungsmaßnahmen – etwa eine tägliche elektronische Überprüfung der Kassendaten auf Vollständigkeit und Unregelmäßigkeiten und eine Übermittlung der Kassendaten an das System. "Außerdem schafft ein verpflichtender Einsatz von INSIKA das Problem der Steuerhinterziehung im Barzahlungsbereich letztlich nicht aus der Welt", bringt es Veltmann auf den Punkt. "Deswegen muss INSIKA freiwillig bleiben."
