Sprudelnde Steuereinnahmen: Hollmann fordert Abbau der kalten Progression
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble freut sich über Rekord-Steuereinnahmen. Höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten. MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Wilfried Hollmann fordert den Abbau der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode.
Berlin, 07.05.2015 — Seit dem 5. Mai hat der Arbeitskreis Steuerschätzung, der als Beirat beim Bundesfinanzministerium fungiert, getagt, um die Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus fünf Folgejahre) abzugeben.
Bundesfinanzminister Schäuble informierte am 7. Mai die Öffentlichkeit darüber, dass sich die Steuermehreinnahmen in 2015 auf sieben Milliarden Euro belaufen werden und auch für die Jahre 2016 bis 2019 mit Mehreinnahmen in dieser Größenordnung gerechnet werden kann. Zudem kündigte er an, die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der "kalten Progression" entlasten zu wollen.
Hierzu erklärte der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Wilfried Hollmann, am 7. Mai in Berlin:
"Immer mehr Menschen finden in Deutschland einen Arbeitsplatz. 43 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig – so viele wie nie. Die gute Konjunktur lässt das Steueraufkommen immer weiter ansteigen.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung musste sich auch dieses Mal nicht die Frage stellen, ob, sondern um wieviel die Steuereinnahmen ansteigen werden. Das Bundesfinanzministerium kann für dieses Jahr mit sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Statt der bislang erwarteten 760 Mrd. Euro kann der Staat jetzt auf fast 767 Mrd. Euro Steuereinnahmen zurückgreifen. Im Vergleich zum Jahr 2013 müssen Bürger und Wirtschaft dann fast ein Viertel mehr an den Fiskus überweisen.DER MITTELSTANDSVERBUND fordert deshalb von der schwarz-roten Koalition einen weiteren Abbau ungerechtfertigter Belastungen für den Mittelstand noch in dieser Wahlperiode. Investieren und Steuern senken, das kann und muss in der gegenwärtigen günstigen Lage gleichzeitig gehen. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die Entscheidung des Bundesfinanzministers, die Steuerzahler bei der "kalten Progression" entlasten zu wollen, begrüßen wir ausdrücklich. Dies haben wir schon lange gefordert, jetzt lässt die Politik endlich Taten folgen.
Konkreten Handlungsbedarf sehen wir jedoch weiterhin hinsichtlich der Abflachung des sog. Mittelstandsbauches. Und auch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten ist nicht länger tragbar."
