Klimaschutz und soziale Marktwirtschaft – Ein Spannungsfeld?

Berlin, 24.01.2017 – Zu einer wissenschaftlich und politisch hochkarätig besetzten Vortragsveranstaltung hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema „Wie kann soziale Marktwirtschaft das Klima schützen?“ am 18. Januar in Berlin eingeladen. In seinem Eingangsstatement ging INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr äußerst kritisch mit der derzeitigen Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ins Gericht.

Energiewende bleibt Dorn im Auge

Hierbei kritisierte er besonders die Finanzierungsstruktur der Energiewende über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Während zwar einerseits die Erzeugung regenerativer Energien über Windräder, Solartechnik und Biogasanlagen auf fast ein Drittel der gesamten Stromversorgung ausgeweitet worden seien, habe dies keinerlei Effekt auf die CO2-Gesamtimmissionen gezeigt. Er zitierte Professor Dr. Justus Haucap, der bis 2025 eine Kostenbelastung von einer halben Billionen Euro durch die Energiewende voraussagt, was für eine vierköpfige Familie eine Zusatzlast von 25.000 Euro bedeute. Mithin sei das EEG ordnungspolitisch, finanziell und marktwirtschaftlich ein Desaster.

DER MITTELSTANDSVERBUND teilt diese Position ebenso wie Pellengahrs Forderung nach einer stärkeren Forcierung der Speicherkapazitäten, die dem Bedarf weit hinterherhinken. Verhindert werden müsse, dass Wachstum eingeschränkt werde, weil dadurch erst der Rahmen für weitere Investitionen in den Klimaschutz entstünden.

Edenhofer: Pariser Abkommen nicht haltbar

Beeindruckende Fakten zu der Thematik lieferte Professor Dr. Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimaforschung (PIK). Provokant titelte er für seinen Vortrag „Klimapolitik und „Trumponomics““. Dem ehrgeizigen Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Immissionen von Treibhausgasen weltweit so zu reduzieren, dass die durchschnittliche Erdtemperatur um maximal zwei Grad ansteigt, sei für ihn zweifelhaft.

In vielen Ländern der Welt, darunter auch Asien und insbesondere Indien, erfahre die Kohle als Energieträger gerade eine Renaissance. Auch sei zu beobachten, dass die Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch durch das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum überkompensiert werde. Es müsse eine Möglichkeit gefunden werden, negative CO2-Immissionen zu schaffen.

Im 21. Jahrhundert gebe es keine Knappheit der fossilen Energieträger, knapp sei nur der Deponieraum in der Atmosphäre für CO2. Noch sei maximaler Raum für 800 Gigatonnen dieses klimaschädlichen Gases. Bei linearer Fortschreibung der derzeitigen Immissionen sei dieser Raum im Jahr 2030 vollkommen ausgeschöpft. Allein mit den aktuell geplanten neuen Kohlekraftwerken werden 500 Gigatonnen erzeugt.

Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma sei eine wirksame Bepreisung von CO2-Ausstoß, damit sich die CO2-freien Technologien rentieren. De facto wird über die Einbringung fossiler Energieträger derzeit die Tonne CO2-Immission mit 150 US-Dollar subventioniert.

Klimaschutz kann nur global gelingen

In der sich anschließenden politischen Debatte unterstützten sowohl die Vertreter von der Grünen-Fraktion als auch der CDU grundsätzlich die Empfehlungen Edenhofers. Während allerdings der Abgeordnete Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, eine Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch präferierte, sprach sich Tomas Bareiß, MdB, Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU dafür aus, gerade auch beim Verbrauch fossiler Energien möglichst modernste Techniken einzusetzen.

In der weiteren Debatte wurde deutlich, dass ein einzelnes Land oder ein einzelner Kontinent letztlich wenige Möglichkeiten hat, mit eigenen Maßnahmen wirksame Klimaschutzergebnisse zu erzielen. Mit Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels seien allerdings lediglich marktwirtschaftliche Ansätze erfolgversprechend. Zur Schärfung des Bewusstseins bedürfe es jedoch beispielgebende Initiativen.

DER MITTELSTANDSVERBUND engagiert sich seit Jahren teils mit öffentlich geförderten Projekten für Energieeffizienz und Klimaschutz. Aktuell beraten Klimaschutzmanager des Spitzenverbandes Bäcker, Fleischer, Apotheker, Friseure und Kfz-Mechaniker kostenlos im Rahmen des Pilotvorhabens "Klimaprofi für den Mittelstand". Ziel des Projekts ist es, dass Bewusstsein der Betriebe im Hinblick auf Ressourcenschonung und klimaeffiziente Verfahrensweisen zu schärfen.