Neue Förderinstrumente der EU

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meint es ernst: Die Investitionsoffensive wurde um den Aspekt "Umwelt" erweitert. Zwei neue Förderinstrumente der Europäischen Investitionsbank sollen Investitionen auch bei der Energieeffizienz ankurbeln.

Brüssel, 23.02.2015 — Mit den vorgestellten Investitionsprojekten sollen nach Auffassung des Vize-Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Jonathan Taylor, die Wachstums- und Beschäftigungsziele der neuen EU-Kommission verfolgt werden. Gleichzeitig sollen Umweltschutz und Energieeffizienz für Investoren mehr in den Fokus gerückt werden.

Für Energiekommissar, Miguel Arias Cañete, könnten verstärkte Investitionen gerade in dem Bereich Energieeffizienz zu großen Einsparungen im Energieverbrauch führen, was die Versorgungssicherheit der EU insgesamt verbessern würde.

Die Instrumente im Einzelnen

Mit dem "Finanzinstrument Naturkapital" (Natural Capital Financing Facility sollen Projekte aus den Bereichen Umweltschutz und Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Das Instrument ist mit einem Budget von von 100 bis 125 Mio. Euro ausgestattet. Mit dem Instrument sollen in den nächsten Jahren bis zu 12 Projekte mit einem durchschnittlichen Volumen von 5 bis 15 Mio. Euro direkt und indirekt finanziert werden. Die EIB plant, private und öffentliche Projekte bis zu 75 Prozent zu finanzieren. Das Instrument steht sowohl öffentlichen Stellen als auch privaten Investoren und nicht-kommerziellen Einrichtungen zur Verfügung.

Mit dem Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz soll dem begrenzten Zugang zu angemessenen und bezahlbaren Krediten von Geschäftsbanken für Energieeffizienz-Projekte entgegengewirkt werden. Hierfür sind 80 Mio Euro für den Kreditrisikoschutz und der Dienste von Experten vorgesehen. Die EIB wird diesen Betrag ergänzen und mindestens 480 Millionen Euro für langfristige Finanzierungen bereitstellen.

Die Finanzierung wird indirekt erfolgen. Das heißt, dass sich nationale Kreditinstitute (die EIB zielt dabei vornehmlich auf Bürgschafts- und Förderbanken ab) mit entsprechenden Projektvorschlägen bei der EIB bewerben können. Die Kreditinstitute sollen dabei nachweisen, dass sie potentielle Kreditnehmer mit den vorgestellten Projekten erreichen können. Die EIB wird im Anschluss maximal ein Kreditinstitut aus jedem Mitgliedstaat auswählen und die Gelder bereitstellen. Unterstützend können die Kreditinstitute spezielle Schulungsprogramme zum Aufbau von Energieeffizienz-Finanzprodukten bei der EIB in Anspruch nehmen.

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt den Ansatz der EU-Kommission, auf die Eigeninitiative der Unternehmen zu setzen. Da die Finanzintermediäre bislang nicht feststehen, könne noch nicht abgeschätzt werden, inwieweit die europäische Initiative für das Projekt "Mittelstand für Energieeffizienz" des Spitzenverbandes der Mittelstandskooperationen von Bedeutung sein wird.

Noch offen ist, inwieweit der von Energiekommissar Cañete angekündigte Vorschlag für eine Energieunion Auswirkungen auf die Projekte haben wird. Zu erwarten ist, dass der für den 25. Februar vorgesehene Aktionsplan für eine Energieunion einen breiteren politischen Ansatz verfolgt, ohne auf die Feinheiten der vorgestellten Finanzierungsinstrumente einzugehen. 

Weitere Informationen:

Finanzinstrument Naturkapital
Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz
www.mittelstand-fuer-energieeffizienz.de

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