Wahlprogramm-Check: Teil 2 – Umwelt und Energie

Berlin, 26.07.2017 –In der Artikelreihe „Wahlprogramm-Check“ informiert DER MITTELSTANDSVERBUND vor der Wahl zum Deutschen Bundestag über relevante Inhalte für Verbundgruppen und ihre Anschlusshäuser.

Wie stehen die Parteien zu den Themen Energie, Umwelt und Elektromobilität? Und was bedeutet dies für den kooperierenden Mittelstand? Dies erfahren Sie im zweiten Teil unserer Reihe.

Ein zentrales Thema aller Parteien ist der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Unstimmigkeiten gibt es allerdings darüber, wie dieser zu bewältigen sei. CDU/CSU und FDP setzen auf eine marktwirtschaftliche Gestaltung der Energiewende – SPD, LINKE und GRÜNE halten hingegen eine politische Regulierung für notwendig.

Kontrovers diskutiert: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Die Unterschiede in den Parteiprogrammen werden besonders deutlich, betrachtet man die Meinungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Die FDP sieht das ursprüngliche Ziel des EEG – die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien im Stromnetz – längst umgesetzt, da erneuerbare Energien auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Marktanteil von 30 Prozent einnehmen. Die Liberalen setzen sich daher dafür ein, dass sich auch erneuerbare Energieträger einem subventionsfreien, technologieneutralen Wettbewerb stellen müssen. Aus diesem Grund möchte die FDP auch "das Subventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und –vergütung beenden".

Auch DIE LINKE lehnt das EEG in seiner aktuellen Form ab und fordert eine Novellierung. So soll das Gesetz mit sozialen Komponenten reformiert werden, um den Ökostromanteil bis 2040 sukzessive auf 100 Prozent zu erhöhen.

Die GRÜNEN möchten dies bereits zehn Jahre früher erreichen: Bis 2030 wollen sie den Strombedarf Deutschlands komplett aus erneuerbaren Energien decken. Dazu soll das EEG weiterentwickelt werden. Strompreisrabatte der Industrie sollen zugunsten von Verbrauchern, Mittelstand und Handwerk zurückgefahren werden. Bis 2050 soll dann auch die Energieversorgung von Gebäuden, Mobilität und Industrie ausschließlich über erneuerbare Energien erfolgen.

DER MITTELSTANDSVERBUND ist für ein Auslaufen der EEG-Umlage

DER MITTELSTANDSVERBUND hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die EEG-Umlage in der aktuellen Form die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Kooperationen stark beeinträchtigt, da ausgerechnet große, energieintensive Unternehmen von der Umlage teilweise befreit werden. Die umgelegten Kosten tragen Verbraucher und mittelständische Unternehmen.

Eine gerechte Förderung sieht aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES anders aus. Der Spitzenverband wird sich daher auch in der kommenden Legislaturperiode für ein Auslaufen der Umlagefinanzierung einsetzen.

Kreislaufwirtschaft: Kommt die Produktverantwortung für Hersteller?

Einig sind sich alle Parteien, die Kreislaufwirtschaft zu stärken. So fordert die SPD ein Umdenken weg von der Wegwerfkultur hin zu nachhaltigen Leasing- und Leihsystemen. Auch die FDP setzt verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling und fordert eine Stärkung des marktwirtschaftlichen Prinzips der Produktverantwortung: Damit sollen Hersteller eines Produktes die Verantwortung für die spätere Entsorgung tragen, nicht die Händler.

Dazu gehöre laut SPD und GRÜNEN auch, Produkte langlebiger zu machen. Die SPD plant in diesem Zusammenhang außerdem, Energieeffizienzstandards weiter zu verbessern.

GRÜNE und LINKE fordern zudem eine Ressourcenabgabe auf Produkte wie Plastik-Einwegflaschen. DIE LINKE setzt sich für ein Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und Fernseher ein, um Verbraucher zur Rückgabe von Altgeräten zu motivieren. Weiterhin sollen Unternehmen Umweltdaten über „die Nutzung von stofflichen und energetischen Ressourcen“ für die gesamte Lebenskette des Produktes erheben und verpflichtend offenlegen.

DER MITTELSTANDSVERBUND sieht Hersteller in der Pflicht

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt im Grundsatz die klimafreundlichen Programme der Parteien. Bei der Umsetzung der ambitionierten Projekte sieht der Spitzenverband jedoch die Hersteller in der Pflicht: Diese sollen die Verantwortung für die Kennzeichnung, die Entsorgung und das Recycling von Produkten tragen.

Eine gesetzliche Regelung, die klare Zuständigkeiten und Haftungspflichten der Hersteller festsetzt, ist nach Ansicht des Spitzenverbandes unabdingbar. Nur auf diese Weise könne verhindert werden, dass die Verantwortung auf den Händler abgewälzt und der kooperierende Mittelstand damit unverhältnismäßig belastet wird.

GRÜNE und LINKE wollen zudem umweltschädliche Subventionierungen abbauen. Konkret geht es in den Plänen der beiden Parteien darum, Steuerprivilegien für schwere Dienstwagen, den Flugverkehr und Dieseltreibstoff zu kappen.

Neuer Anlauf für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung

CDU/CSU, SPD und GRÜNE haben zudem einen neuen Anlauf zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung ins Programm geschrieben. Konkret planen die GRÜNEN, als Anreiz zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, die Union setzt auf eine steuerliche Entlastungen.

Bereits 2014 startete die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das jedoch letztlich an den Finanzministern der Bundesländer gescheitert ist. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt den erneuten Anlauf der Parteien und wird sich in der kommenden Legislaturperiode für eine mittelstandsfreundliche Regelung einsetzen.

Klares Bekenntnis zur Elektromobilität

Auch das Thema nachhaltige Mobilität ist in den Wahlprogrammen der Parteien vertreten. So möchte die SPD die Mobilität in Deutschland „bis 2050 digital, schadstofffrei und sicher“ gestalten und plant die Gründung eines „Bündnisses für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“, um die Elektromobilität voranzubringen. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land.

Ganz ähnlich sehen auch die Pläne der CDU aus: Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland zu errichten. Zudem soll die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen sowie von Bussen und Bahnen stärker gefördert werden.

Auch die LINKE spricht sich für eine Förderung von „Vielfahrern“ und öffentlichen Verkehrsmitteln aus. Die Kaufprämie für Elektroautos lehnt die Partei jedoch grundsätzlich ab.

Die GRÜNEN gehen noch einen Schritt weiter und fordern, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Eine solche zwangsweise Einführung von Elektroautos lehnt die FDP hingegen strikt ab. Die CDU spricht sich ebenfalls gegen generelle Fahrverbote bestimmter Fahrzeugtypen aus und erklärt, dass moderne Diesel-Fahrzeuge eine wichtige Option bleiben, bis sich die Elektromobilität langfristig durchgesetzt habe.

DER MITTELSTANDSVERBUND fordert effiziente Fördermaßnahmen

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt das Bekenntnis der Parteien zur Elektromobilität, besonders im Hinblick auf die in der letzten Zeit viel diskutierten Diesel-Fahrverbote für Innenstädte, die im kooperierenden Mittelstand – insbesondere bei Handwerksbetrieben – für Unsicherheit gesorgt haben.

Eine schnelle Bereitstellung von Umrüstungsmaßnahmen und Fördermöglichkeiten stelle daher sicher, dass z.B. Handwerksbetriebe und lieferintensive Einrichtungen wie der stationäre Handel oder Apotheken ihr Gewerbe auf lange Sicht ausüben und wettbewerbsfähig bleiben könnten.

Die aktuellen Fördermaßnahmen könnten dies jedoch noch nicht leisten: Bereits in der Vergangenheit hat DER MITTELSTANDSVERBUND die komplizierten und langwierigen Antragsverfahren für den Aufbau der Ladeinfrastruktur kritisiert. Der Spitzenverband wird sich daher auch zukünftig für einfachere Fördermöglichkeiten für den Mittelstand einsetzen.