Energiepreis-Krise: Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes

Berlin 03.03.2022 – Auch wenn Deutschland mittlerweile rund 50 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor hat, reicht dies nicht aus, den derzeitig durch den hohen Gaspreis verursachten Strompreis hinreichend zu kompensieren. Weitaus dramatischer ist die Lage am Wärmemarkt, wo erste Gasversorger Konkurs angemeldet haben und viele Verbraucher nun in Verträge mit sehr hohen Gaspreisen gedrängt werden. 

Hintergrund

Deutschland und Europa sind im erheblichen Maße von Energieimporten besonders aus Russland abhängig. 35 Prozent des europäischen Gasbedarfs wird aus Russland importiert; in Deutschland sprechen wir hier von 55 Prozent Importanteil. Und auch bei der Steinkohle- und Erdölversorgung liegt der Anteil russischer Importgüter für Deutschland zwischen 40 und 50 Prozent.

Auswirkungen

Auch wenn (s. oben) der Anteil erneuerbarer Energien am Strommarkt in Deutschland ca. 50 Prozent beträgt, entfallen auf Kohle und Gas im Wesentlichen die verbleibenden 50 Prozent. Steigen diese Preise an oder bleiben Lieferungen aus bzw. sind gefährdet, ist damit unweigerlich ein Anstieg des Börsenstrompreises verbunden. Für den Wärmemarkt, der in erster Linie von der Nutzung von Erdgas dominiert ist, gilt ähnliches.  Dies alles wird umso prekärer, da die Gasspeicher in Europa aktuell noch einen Restfüllstand von etwa 30 Prozent aufweisen. Last but not least ist die Kraftstoffversorgung in Deutschland in erheblichem Umfang von Lieferungen russischen Erdöls abhängig.

Maßnahmen der Bundesregierung

Strom

Mit dem Entlastungspaket, das auch die Abschaffung der EEG-Umlage und weitere Unterstützung sozialbedürftiger Haushalte beinhaltet, wurde ein erster Schritt zur Dämpfung der negativen Strompreiseffekte getan. Ob und wenn ja, weitere Maßnahmen notwendig sind und ergriffen werden, bleibt abzuwarten bzw. ist in der Diskussion.

Gas

Kurzfristig wurde von der Bundesregierung angekündigt, mit anderen Mitgliedsstaaten der EU auf dem weltweiten LNG-Markt zusätzliche Gasmengen zu beschaffen und damit die in der EU vorhandenen LNG Terminalkapazitäten höher auszulasten. Darüber hinaus hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 bekannt gemacht, dass die seit langem diskutierten LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven errichtet und damit eigene Importkapazitäten von Flüssigerdgas in Deutschland geschaffen werden. Hier hat der Bundeswirtschaftsminister wiederum angekündigt, dass diese mittel- bis langfristig auch für den Import von Wasserstoff geeignet sein sollen. 

Rohöl

Mit Blick auf die Rohöl-Versorgung könnte Deutschland zumindest auf die vorhandenen (Not-) Reserven mit einer Reichweite von ca. 90 Tagen zurückgreifen. Rechtsgrundlage für weitreichende Maßnahmen der Energieversorgung ist unter anderem das Energiesicherungsgesetz (ENSIG).

Derzeit ist allerdings weder ein Rückgang des Gasflusses aus Russland noch ein Stopp der Erdölimporte oder Kohleimporte zu verzeichnen, was sich allerdings auf Grund, der sich aktuell drehenden Sanktionsspirale täglich ändern kann.

Bewertung

Unstreitig müssen die zu erwartenden Lasten gerecht und tragfähig verteilt werden und dürfen nicht einzelne Branchen erdrücken.

Noch wichtiger ist allerdings auch, dass aus der Politik der einseitigen Abhängigkeit, Konsequenzen gezogen werden und unsere künftige Energieversorgung stärker den Fokus auf Energie-Autarkie und Diversifizierung legt. Ein wesentlicher Baustein kann, wird und muss – auch im Hinblick auf die Herausforderung zur Bekämpfung des Klimawandels – der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland sein. Zur Überbrückung darf es auch kein Denkverbot für die Veränderung von Laufzeiten konventioneller Kraftwerke geben. Dabei muss freilich der Spagat zwischen bezahlbaren Energiepreisen gegangen und der notwendigen Dekarbonisierung geschafft werden. Die sichtbaren Folgen einseitiger Abhängigkeit von Energieimporten müssen für politisches und wirtschaftliches Handeln zukünftig eine Warnung sein.