Ukraine-Krise: Übersicht zu wirtschaftlichen Folgen, Sanktionen, politischen Maßnahmen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu umfangreichen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Davon sind auch insbesondere Unternehmen betroffen, die Geschäftsbeziehungen zur Ukraine sowie zu Russland unterhalten. Wir geben an dieser Stelle einen Überblick mit relevanten weiterführenden Links zu wirtschaftlichen Auswirkungen, geltenden Sanktionen, politischen Maßnahmen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen.
Die Informationen an dieser Stelle werden regelmäßig aktualisiert.
FAQ zu den Sanktionen gegenüber Russland
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat online ein FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu den jüngsten Sanktionen gegenüber Russland veröffentlicht. Dieses verlinkt auch zu detaillierteren Regelungen an anderer Stelle.
Geltende Beschränkungen für den Handel mit Russland
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht online die aktuell geltenden Sanktionen und Exportbeschränkungen für den Handel deutscher Unternehmen mit Russland bzw. den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine. Hieraus geht auch hervor, für welche Waren derzeit Ausfuhrbeschränkungen nach Russland gelten. Da die geltenden Sanktionen ggf. noch verschärft werden, werden die dortigen Informationen regelmäßig aktualisiert.
Auch die Zollverwaltung veröffentlicht online entsprechende Informationen zum Embargo gegenüber Russland bzw. den konkret geltenden Ausfuhrbeschränkungen und Sanktionen. Diese Ausführungen sind in inhaltlicher Übereinstimmung mit den Informationen des BAFA, verwenden aber eine etwas andere Gliederung.
Einschränkungen im Zahlungsverkehr und finanzielle Sanktionen
Seit dem 1. März wurden auch die finanziellen Sanktionen gegenüber Russland deutlich verschärft. Auf Grundlage einer Verordnung des Rates der Europäischen Union wurden u.a. mehrere russische Banken vom internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen, was die grenzüberschreitende Zahlungsabwicklung weitgehend einschränkt. Darüber hinaus haben sich aber laut Medienberichten mehrere deutsche Banken bereits entschieden, den Zahlungsverkehr mit russischen Banken vollständig einzustellen – z.B. die DZ Bank und die Helaba. Andere Banken wie die Deutsche Bank führen derzeit laut ihrem Online-Informationsangebot unter Beachtung der geltenden Sanktionen grundsätzlich noch Zahlungen mit russischen Banken aus.
Rechtlicher Rahmen für den Aufenthalt und die Beschäftigung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat online einen FAQ-Leitfaden insbesondere zu den Einreisemöglichkeiten und voraussichtlichen Beschäftigungsmöglichkeiten von aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Menschen veröffentlicht. Hierzu sind in den kommenden Tagen weitere Präzisierungen zu erwarten.
Allgemeine Informationen des BGA für Unternehmen
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) stellt auf seiner Homepage verschiedene aktuelle Informationen bereit, die sich insbesondere an Unternehmen mit Handelsbeziehungen zu Russland bzw. zur Ukraine richten. Die relevantesten Informationen wurden zudem in einem entsprechenden PDF gebündelt.
Allgemeine Informationen des DIHK für Unternehmen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellt auf seiner Homepage unterschiedliche relevante Informationen für Unternehmen, die entweder wirtschaftliche Beziehungen zur Ukraine bzw. zu Russland unterhalten oder sich aber im Rahmen der humanitären Hilfe engagieren wollen, bereit.
Reise- und Sicherheitshinweise für deutsche Staatsangehörige
Das Auswärtige Amt veröffentlich regelmäßig aktualisierte Reise- und allgemeine Sicherheitshinweise für die Ukraine, die sich insbesondere an deutsche Staatsangehörige richten. Vor Reisen in die Ukraine wird allgemein gewarnt; deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land zu verlassen.
Betroffenheit der Mitglieder des MITTELSTANDSVERBUNDES
In einer Blitzbefragung hat DER MITTELSTANDSVERBUND die Betroffenheit seiner Mitglieder durch die Ukraine-Krise erfasst. Die wichtigsten Befunde haben wir in einem PDF zusammengestellt.
